Rechtsprechung
   VG München, 20.10.2009 - M 16 K 09.2072   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vorzeitige Besitzeinweisung; Dienstbarkeit für Ethylen- Rohrleitung; Gütergemeinschaft: gemeinschaftliche Klageerhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 23.04.2010 - 22 ZB 10.43  

    Aufhebung eines Besitzeinweisungsbeschlusses; Einweisung auf Dauer in den Besitz

    Nach der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 20. Oktober 2009 hat der Kläger zu 2 dort eine Erklärung vom selben Tag vorgelegt, nach der er die Prozesserklärungen, welche seine Ehefrau, die Klägerin zu 1, unter anderem im vorliegenden Verfahren M 16 K 09.2072 abgegeben hat und abgeben wird, rein vorsorglich genehmigt.

    Insoweit ist zum einen zweifelhaft, ob sich diese Rücknahme überhaupt auf das vorliegende Verfahren bezogen hat, nachdem in Ziffer 2.2 der Niederschrift über diesen Erörterungstermin lediglich die Verfahren M 16 K 08.4271 und M 16 S 09.2735 genannt werden; demgegenüber lautet die Überschrift zu TOP 2 der Niederschrift "Erfolgsaussichten der Klage im Verfahren M 16 K 09.2072/Zulässigkeit".

  • VerfGH Bayern, 12.08.2011 - 74-VI-10  

    Teils aus Subsidiaritätsgründen und wegen Verfristung unzulässige, im Übrigen

    Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind der Besitzeinweisungsbeschluss der Stadt Ingolstadt vom 6. April 2009 Az. 1.30-60/08/E./D., das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Oktober 2009 Az. M 16 K 09.2072 und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. April 2010 Az. 22 ZB 10.43.
  • VG Regensburg, 23.07.2013 - RO 4 K 13.539  

    Ein Grundstück grenzt auch dann an ein Gewässer an und unterliegt dem

    Wegen der Zwei-Monats-Frist des Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG könne eine wirksame (gemeinschaftliche) Vorkaufsrechtsausübung gegenüber der Klägerin zu 2) nicht mehr erfolgen (VG München vom 20.10.2009 - M 16 K 09.2072).
  • VG München, 31.05.2011 - M 16 K 11.161  

    ...- Rohrleitung; Enteignungsbeschluss; beschränkte persönliche Dienstbarkeit

    Die hiergegen erhobene Klage der Kläger zum Bayerischen Verwaltungsgericht München ist durch Urteil vom 20. Oktober 2009 abgewiesen worden (Az. M 16 K 09.2072), der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung am 23. April 2010 abgelehnt (Az. 22 ZB 10.43).
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