Rechtsprechung
   VG München, 21.06.2016 - M 5 K 14.642   

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https://dejure.org/2016,20499
VG München, 21.06.2016 - M 5 K 14.642 (https://dejure.org/2016,20499)
VG München, Entscheidung vom 21.06.2016 - M 5 K 14.642 (https://dejure.org/2016,20499)
VG München, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - M 5 K 14.642 (https://dejure.org/2016,20499)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BayBG Art. 18 Abs. 2, Art. 65 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1 S. 1; BeamtStG § 26 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1; BayVwVfG Art. 28 Abs. 1
    Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit infolge einer schizoiden Persönlichkeitsstörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 23.06.2015 - 22 ZB 14.2797

    Nach dem Titel IV der Gewerbeordnung festgesetzter Jahrmarkt

    Der Streitwert des Verfahrens 22 ZB 14.2798 wird auf 5.100 Euro, der Streitwert des Verfahrens 22 ZB 14.2797 und derjenige des erstinstanzlichen Rechtsstreits RO 5 K 14.642 - insoweit unter Abänderung des in dieser Sache erlassenen Streitwertfestsetzungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2014 - auf jeweils 500 Euro festgesetzt.

    Mit einer am gleichen Tag erhobenen weiteren Klage (Az. RO 5 K 14.642) verfolgte sie nach dem Wortlaut des ursprünglichen Klageantrags das Ziel der Aufhebung des Bescheids vom 6. März 2014 insoweit, als die Beigeladene mit der K...schleife zur Maidult 2014 zugelassen worden sei.

    Nach dem Ablauf der für diese Veranstaltung vorgesehenen Zeitspanne beantragte sie im Verfahren RO 5 K 14.640 festzustellen, dass ihre durch den Bescheid der Beklagten vom 6. März 2014 erfolgte Nichtzulassung mit dem Kinder-T... zur Maidult 2014 rechtswidrig war, und in der Sache RO 5 K 14.642 die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zulassung der Beigeladenen zur Maidult 2014 mit dem Fahrgeschäft "K...schleife".

    Hätte die gegebenenfalls gebotene Vergabe einer geringeren Punktezahl als 27 für die K...schleife der Beigeladenen aber nicht zur Folge, dass der Klägerin deswegen ein Anspruch auf Zulassung zur Maidult 2014 oder auf erneute, fehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung zustünde, so kann auch auf sich beruhen, inwieweit die gegen die Bewertung dieses Fahrgeschäfts durch die Beklagte und die sich hierauf beziehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts vorgebrachten Angriffe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des im Verfahren RO 5 K 14.642 ergangenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bzw. diesbezügliche besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufzeigen (Verfahren 22 ZB 14.2797).

  • VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.640

    Zulassungsbedingungen für eine nach der Gewerbeordnung festgesetzte Veranstaltung

    Zugleich erhob sie Anfechtungsklage gegen einen zugelassenen Konkurrenten (Az.: RO 5 K 14.642), der vom Gericht im obigen Verfahren beigeladen worden ist.

    Die Beklagte habe nämlich in Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu der Verwendung von "Verwaltungswissen" im Bescheid darauf abgestellt, dass der Beigeladene im parallel laufenden Anfechtungsprozess (RO 5 K 14.642) nach ihrer Erfahrung, noch freundlicher und kindgerechter sei, als es sich aus den Bewerbungsunterlagen ergebe.

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