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   VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.2417   

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https://dejure.org/2013,43249
VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.2417 (https://dejure.org/2013,43249)
VG München, Entscheidung vom 21.11.2013 - M 17 K 13.2417 (https://dejure.org/2013,43249)
VG München, Entscheidung vom 21. November 2013 - M 17 K 13.2417 (https://dejure.org/2013,43249)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Zuverlässigkeit des Sammlers; Verwertungswege nicht hinreichend aufgezeigt

  • BAYERN | RECHT

    KrWG §§ 17 II 1 Nr. 4, III, 18 V, VII; VwGO § 113 I 1; GG Art. 12 I; § 18 Abs. 7 KrWG; § 18 Abs. 2 KrWG; § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG; § 17 KrWG
    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Zuverlässigkeit des Sammlers; Verwertungswege nicht hinreichend aufgezeigt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Düsseldorf, 24.02.2015 - 17 K 4877/13

    Unrechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und

    Diese Menge sei schon im Hinblick auf ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München (Az.: M 17 K 13.2417) überschritten worden, so dass die Darlegung der Verwertungswege im hiesigen Verfahren nicht nachvollziehbar und widersprüchlich sei.

    Auch der Umstand, dass die Klägerin im Rahmen der hiesigen Sammlungsanzeige und auch in weiteren Verfahren, vgl. etwa VG München, Urteil vom 21. November 2013 - M 17 K 13.2417 -, juris Rn. 42, 45, eine Bestätigung der Firma V. T. vom 21. Juni 2012 über die Lieferung von 900 t Alttextilien pro Jahr vorgelegt hat, begründet keine tatsachengestützten Bedenken bezüglich etwaiger Missstände der Verwertung.

  • VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 3950/16

    Untersagung einer Alttextiliensammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit;

    Dies steht jedoch der Bejahung von Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin nicht entgegen (VG München, Urteil vom 21. November 2013 - M 17 K 13.2417 -, juris).
  • VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.1404

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Es ist dem Gericht aber aus anderen Verfahren bekannt, dass die Klägerin in der Vergangenheit im gesamten Bundesgebiet gehäuft durch das Aufstellen von Altkleidercontainern auf öffentlichem und privatem Grund sowie im öffentlichen Straßenraum ohne die jeweils erforderliche Erlaubnis auffällig geworden ist und weiterhin wird (VG München, U.v. 21.11.2013 - M 17 K 13.1021, M 17 K 13.2417).
  • VG München, 02.02.2015 - M 17 K 14.3742

    Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und

    Dem Gericht ist zudem aus anderen Klage- bzw. Eilverfahren bekannt, dass die Klägerin in der Vergangenheit im gesamten Bundesgebiet gehäuft durch das Aufstellen von Altkleidercontainern auf öffentlichem und privatem Grund sowie im öffentlichen Straßenraum ohne die jeweils erforderliche Erlaubnis auffällig geworden ist (VG München, U. v. 21.11.2013 - M 17 K 13.1021 und M 17 K 13.2417; U. v. 15.5.2014 - M 17 K 13.1572).
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