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   VG München, 21.12.2015 - M 16 K 15.2439   

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https://dejure.org/2015,48114
VG München, 21.12.2015 - M 16 K 15.2439 (https://dejure.org/2015,48114)
VG München, Entscheidung vom 21.12.2015 - M 16 K 15.2439 (https://dejure.org/2015,48114)
VG München, Entscheidung vom 21. Dezember 2015 - M 16 K 15.2439 (https://dejure.org/2015,48114)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15

    Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der

    OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.11.2010 - 6 A 10676/10 -, GewArch 2011, 37, zitiert nach juris, Leitsatz 2 sowie juris-Rdnr. 19; in diesem Sinne wohl auch VG München, Urteil vom 21.12.2015 - M 16 K 15.2439 -, juris, Rdnr. 32, unter Hinweis auf Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand Juni 2015, § 12 Rdnr. 11, der die Anwendung des § 12 Satz 1 GewO von einem inneren Zusammenhang zwischen den Pflichtverstößen und den ungeordneten Vermögensverhältnissen abhängig macht.
  • VG Düsseldorf, 06.03.2020 - 23 K 2123/17
    Darin - und nicht nur in der Vorenthaltung von Mitteln zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gegenüber öffentlichen Kassen - liegt eine Gefahr für das Allgemeinwohl, vgl. VG München, Urteil vom 21. Dezember 2015 - M 16 K 15.2439 - VG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2004 - 10 K 654/03 -, beide juris.
  • VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1375/17

    Anhörung; Betriebseinstellung; Einzelkaufmann; Erklärungspflichten; Ermessen;

    Ferner sind Anhaltspunkte dafür, dass eine Anhörung der Handwerkskammer zu einer anderen Entscheidung geführt hätte, weder vom Kläger vorgetragen worden noch sind solche in Anbetracht der unstreitig offenen Steuerforderungen ersichtlich (vgl. VG München, Urteile vom 21. Dezember 2015 - M 16 K 15.2439 -, juris Rn. 52; vom 18. September 2001 - M 16 K 00.5049 -, juris Rn. 55; Brüning, in: BeckOK GewO, a.a.O., § 35 Rn. 92 m.w.N).
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