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   VG München, 22.05.2014 - M 10 K 13.1304   

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https://dejure.org/2014,27117
VG München, 22.05.2014 - M 10 K 13.1304 (https://dejure.org/2014,27117)
VG München, Entscheidung vom 22.05.2014 - M 10 K 13.1304 (https://dejure.org/2014,27117)
VG München, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - M 10 K 13.1304 (https://dejure.org/2014,27117)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsberechtigter, Aktivlegitimation; Anspruch nur auf Tatsachenauskünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 14 K 16.01572

    Anspruch auf Herausgabe von gerichtlichen Entscheidungen ohne besondere

    Eine solche nebenberufliche journalistische Tätigkeit sei von der Pressefreiheit geschützt (vgl. VG München, U.v. 22.5.2014 - 10 K 13.1304 sowie VG Augsburg, B.v. 31.5.2016 - Au 7 E 16.251).

    Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, weil es sich bei der begehrten Auskunftserteilung um keinen Verwaltungsakt im Sinne von Art. 35 Satz 1 VwVfG, sondern vielmehr um einen Realakt handelt (vgl. OVG NRW, U.v. 23.5.1995 - 5 A 2875/92 -, juris Rn. 3; VGH BW, U.v. 5.2.1979 - I 3199/78 -, juris Rn. 13; VG München, U.v. 22.5.2014 - M 10 K 13.1304 -, juris Rn. 34; VG Düsseldorf, U.v. 15.10.2008 - 1 K 3286/08 -, juris Rn. 19; siehe auch Schnabel, NVwZ 2012, 854 (856)).

  • VG München, 12.10.2015 - M 17 E 15.3767

    Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Anordnung zum presserechtlichen

    Das Rechtsschutzbedürfnis wäre zu verneinen, wenn der Antragsteller vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens bei der Behörde keinen entsprechenden Antrag gestellt oder keine angemessene Frist für die Beantwortung abgewartet hat (VG München, U.v. 22.5.2014 - M 10 K 13.1304 - juris Rn. 29 m.w.N.; vgl.a. VGH BW, B.v. 22.7.2004 - 6 S 19/04 - juris Rn. 2).

    Denn sowohl das Auskunftsrecht nach Art. 4 BayPrG als auch dasjenige nach § 9a Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV), der gemäß § 55 Abs. 3 RStV für Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, entsprechend gilt, verpflichten die Behörde nur, zu einem bestimmten Sachverhalt Aufklärung zu geben, so dass sich das Auskunftsverlangen auf einen bestimmten Tatsachenkomplex beziehen muss (vgl. VG München, U.v. 22.5.2014 - M 10 K 13.1304 - juris Rn. 46; Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG, Rn. 84f.).

  • VG München, 02.12.2015 - M 10 E 15.4419

    Erteilung der Presseauskunft - fehlender Anordnungsgrund

    Insoweit fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (s. hierzu VG München, U. v. 22.5.2014 - M 10 K 13.1304 - juris Rn. 29).
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