Rechtsprechung
   VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,44580
VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871 (https://dejure.org/2013,44580)
VG München, Entscheidung vom 22.10.2013 - M 22 E 13.3871 (https://dejure.org/2013,44580)
VG München, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - M 22 E 13.3871 (https://dejure.org/2013,44580)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 GG; § 123 VwGO; § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG; § 4 BayPrG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Karlsruhe, 22.01.2015 - 3 K 4196/14

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Auskunft eines Pressevertreters zu Richtlinie

    Landespresserechtliche Auskunftsvorschriften wie § 4 LPresseG sind vor diesem Hintergrund verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Generalbundesanwalt nicht zu den von ihnen verpflichteten "Behörden" zählt (so auch VG München, Beschl. v. 22.10.2013 - M 22 E 13.3871 -, juris, zum Bundesfinanzhof).

    Es ist deshalb, auch im Lichte der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und der sich daraus ergebenden Einschätzungsprärogative der Presse, eine gewisse und substantiiert darzulegende Objektivierung des Anordnungsgrundes zu fordern (siehe dazu VG München, Beschl. v. 22.10.2013, a.a.O., m.w.N.).

    Eine Vorwegnahme der Hauptsache wäre nur im Ausnahmefall zulässig, wenn durch die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren ein effektiver Rechtsschutz unmöglich wäre und dem Antragsteller dadurch unzumutbare und nicht mehr auszugleichende Nachteile entstünden, obwohl ein Obsiegen im Hauptverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (VG München, Beschl. v. 22.10.2013, a.a.O.; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 19.09.2014 - 5 B 226/14 -, juris, unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11-, juris, Rn. 15; BVerwG, Beschl. v. 10.02.2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6).

  • VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15

    Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

    Der medienrechtliche Anspruch des § 6 Abs. 1 LMG gewährt nämlich grundsätzlich nur ein Recht auf Auskunft (vgl. zum verfassungsrechtlichen presserechtlichen Auskunftsanspruch BVerwG, Urteil vom 27.11.2013 - 6 A 5/13 -, NJW 2014, 1126 und juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7.3.2014 - OVG 6 S 48.13 -, NVwZ 2014, 1177 und juris Rn. 8 f.; VG München, Urteil vom 22.10.2013 - M 22 E 13.3871 -, juris Rn. 36).
  • VG Köln, 24.11.2016 - 8 K 2285/15

    Verpflichtung des Landes NRW zur Einstellung von Beschlüssen des

    Abgesehen davon, dass es sich bei den beiden Beschlüssen schon nicht um veröffentlichungswürdige Gerichts entscheidungen im Sinne der oben genannten Rechtsprechung handelt, vgl. zur Begrenzung des Anspruchs auf "Gerichtsentscheidungen": VG München, Urteil vom 22. Oktober 2013 - M 22 E 13.3871 -, juris, macht der Kläger in diesem Zusammenhang erkennbar vermeintliche Ansprüche Dritter geltend, sodass es sich insoweit jedenfalls um eine Popularklage handelt, die § 42 Abs. 2 VwGO gerade ausschließen will.
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