Rechtsprechung
   VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,40549
VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057 (https://dejure.org/2014,40549)
VG München, Entscheidung vom 22.10.2014 - M 6b S 14.3057 (https://dejure.org/2014,40549)
VG München, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - M 6b S 14.3057 (https://dejure.org/2014,40549)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 IV 3, V 1; Rundfunkbeitragsstaatsve... rtrag (RBStV) §§ 1, 2 I, 4, 8, 9 II 1 Nrn. 1 u. 3, 14 IX; Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) Art. 29 I; GG Art. 2 II, 4 I, II, 14, 20 IV; § 2 Abs. 1 RBStV; § 80 Abs. 5 VwGO; Art. 2 Abs. 1 GG; § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
    Beitragserhebung, Ermessensentscheidung, Gesetzgebungskompetenz, Rundfunkteilnehmer, Verwaltungsprozess, Rundfunkbeitrag, Wohnungsbegriff, Grundversorgungsauftrag, Rundfunknutzung, Glaubensgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160

    Unzulässigkeit einer vorbeugenden Klage (Aufhebung künftiger

    Der Beklagte führte mit Schreiben vom 16. Januar 2015 ergänzend aus, im Hinblick auf den Vortrag des Klägers, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei unzulässig, weil der Beklagte dem Gebot der Staatsferne nicht nachkomme und gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoße, werde auf die Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22. Oktober 2014 (M 6b S 14.3057) verwiesen.
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