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   VG München, 23.06.2008 - M 16 K 07.1840   

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VG München, 23.06.2008 - M 16 K 07.1840 (https://dejure.org/2008,74747)
VG München, Entscheidung vom 23.06.2008 - M 16 K 07.1840 (https://dejure.org/2008,74747)
VG München, Entscheidung vom 23. Juni 2008 - M 16 K 07.1840 (https://dejure.org/2008,74747)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Unechtes Factoring nicht genehmigungspflichtig nach dem RBerG, sofern die Forderungsbeträge sofort an den Zedenten mit der Maßgabe einer Rückerstattungspflicht bei Nichtbeitreibbarkeit ausbezahlt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 23.06.2008 - M 16 K 07.2677
    Im Verfahren M 16 K 07.1840 habe die Klägerin die Feststellung der Erlaubnisfreiheit ihrer Tätigkeit beantragt.

    Bereits am 9. Mai 2007 hat die Klägerin eine weitere Klage zum Verwaltungsgericht München erhoben (Az.: M 16 K 07.1840) mit dem Antrag festzustellen, dass sie berechtigt sei, Verträge über die "Durchführung von Abrechnungstätigkeiten mit Vorfinanzierung" nach dem im Verwaltungsverfahren vorgelegten Muster (Behördenakte Blatt 63) mit Vorkasse 1 ... bzw. Vorkasse 14 ..., jedoch ohne Satz 2 der Nr. 4 dieses Vertragsmusters sowie ohne Nr. 16 der AGB, ohne Erlaubnis nach dem RBerG durchzuführen (Az.: M 16 K 07.1840).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren Az.: M 16 K 07.1840 und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

    1.1 Zwar hat die Klägerin im Verfahren vor der erkennenden Kammer M 16 K 07.1840 beantragt festzustellen, dass sie berechtigt sei, Verträge über die "Durchführung von Abrechnungstätigkeiten mit Vorfinanzierung" nach dem im Verwaltungsverfahren vorgelegten Muster (Behördenakte Blatt 63) mit Vorkasse 1 ... bzw. Vorkasse 14 ..., jedoch ohne Satz 2 der Nr. 4 dieses Vertragsmusters sowie ohne Nr. 16 der AGB, ohne Erlaubnis nach dem RBerG durchzuführen.

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