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   VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4959   

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https://dejure.org/2009,77347
VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4959 (https://dejure.org/2009,77347)
VG München, Entscheidung vom 23.10.2009 - M 24 K 08.4959 (https://dejure.org/2009,77347)
VG München, Entscheidung vom 23. Januar 2009 - M 24 K 08.4959 (https://dejure.org/2009,77347)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG München, 14.03.2011 - M 24 M 10.5911

    Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Mit ihrer Klage (M 24 K 08.4959) wandten sich die Antragsgegner (nachfolgend: Lärmbetroffene) gegen eine vom Antragsteller (nachfolgend: Luftamt) mit Bescheid vom ... Juli 2008 erlassene, an die ... GmbH (nachfolgend: Flughafenbetreiberin) adressierte, luftrechtliche Änderungsgenehmigung, mit der am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen sog. qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr zugelassen und die Betriebszeiten erweitert wurden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren M 24 K 08.4959 (einschließlich des Kostenfestsetzungsverfahrens) verwiesen.

    Eindeutiger Schwerpunkt der zehn Tage dauernden mündlichen Verhandlung u.a. im Verfahren M 24 K 08.4959 war es, die mit der inhaltlichen und zeitlichen Betriebserweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für die Nachbarn verbundene Lärmschutzproblematik zu klären.

    Im Rahmen der mündlichen Verhandlung galt es, die vom TÜV-... angestellte Lärmberechnung, die im Verlauf des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens mehrmals ergänzt und auch berichtigt wurde und deren Darstellung in den vorgelegten Gutachten wenig übersichtlich und in weiten Teilen nicht aus sich selbst heraus verständlich war (vgl. das Urteil in der Hauptsache vom 23.10.2009, Az. M 24 K 08.4959, unter 5.1.2., Umdruck S. 33 Absatz 2), auf ihre Richtigkeit oder jedenfalls Plausibilität zu überprüfen und dem anwesenden Gutachter der Flughafenbetreiberin sachdienliche Fragen zu stellen.

    Deshalb und weil die lärmschutzrechtliche Situation nicht nur wegen des Inkrafttretens des Fluglärmschutzgesetzes und des Fehlens der erforderlichen Ausführungsvorschriften im Fluss war, war bereits die Klärung der Frage nach der richtigen Lärmberechnungsmethodik (vgl. das Urteil in der Hauptsache vom 23.10.2009, Az. M 24 K 08.4959, unter 5.1.2., Umdruck S. 32 - 39) mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.

    Hinzu kommt, dass es den Lärmbetroffenen, die nicht Adressaten der luftrechtlichen Änderungsgenehmigung, sondern Drittbetroffene waren, oblag, bereits in der Klagebegründung und auch während des gesamten gerichtlichen Verfahrens substantiiert geltend zu machen, dass und in welchem Umfang sie in ihren eigenen subjektiven Rechten verletzt seien (vgl. das Urteil in der Hauptsache vom 23.10.2009, Az. M 24 K 08.4959, unter 2., Umdruck S. 17 - 18).

  • VG München, 14.03.2011 - M 24 M 10.6001

    Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Mit ihrer Klage (M 24 K 08.4959) wandten sich die Antragsgegner (nachfolgend: Lärmbetroffene) gegen eine vom Freistaat Bayern (Regierung von **********, Luftamt ********* - im Folgenden: Luftamt) mit Bescheid vom *** Juli 2008 erlassene, an die Antragstellerin (nachfolgend: Flughafenbetreiberin) adressierte, luftrechtliche Änderungsgenehmigung, mit der am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen sog. qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr zugelassen und die Betriebszeiten erweitert wurden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren M 24 K 08.4959 (einschließlich des Kostenfestsetzungsverfahrens) verwiesen.

    Eindeutiger Schwerpunkt der zehn Tage dauernden mündlichen Verhandlung u.a. im Verfahren M 24 K 08.4959 war es, die mit der inhaltlichen und zeitlichen Betriebserweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für die Nachbarn verbundene Lärmschutzproblematik zu klären.

    Im Rahmen der mündlichen Verhandlung galt es, die vom TÜV-*** angestellte Lärmberechnung, die im Verlauf des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens mehrmals ergänzt und auch berichtigt wurde und deren Darstellung in den vorgelegten Gutachten wenig übersichtlich und in weiten Teilen nicht aus sich selbst heraus verständlich war (vgl. das Urteil in der Hauptsache vom 23.10.2009, Az. M 24 K 08.4959, unter 5.1.2., Umdruck S. 33 Absatz 2), auf ihre Richtigkeit oder jedenfalls Plausibilität zu überprüfen und dem anwesenden Gutachter der Flughafenbetreiberin sachdienliche Fragen zu stellen.

    Deshalb und weil die lärmschutzrechtliche Situation nicht nur wegen des Inkrafttretens des Fluglärmschutzgesetzes und des Fehlens der erforderlichen Ausführungsvorschriften im Fluss war, war bereits die Klärung der Frage nach der richtigen Lärmberechnungsmethodik (vgl. das Urteil in der Hauptsache vom 23.10.2009, Az. M 24 K 08.4959, unter 5.1.2., Umdruck S. 32 - 39) mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.

    Hinzu kommt, dass es den Lärmbetroffenen, die nicht Adressaten der luftrechtlichen Änderungsgenehmigung, sondern Drittbetroffene waren, oblag, bereits in der Klagebegründung und auch während des gesamten gerichtlichen Verfahrens substantiiert geltend zu machen, dass und in welchem Umfang sie in ihren eigenen subjektiven Rechten verletzt seien (vgl. das Urteil in der Hauptsache vom 23.10.2009, Az. M 24 K 08.4959, unter 2., Umdruck S. 17 - 18).

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

    Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche

    In den davon betroffenen Klageverfahren hat das Gericht dem Beklagten aufgegeben, durch Anordnung geeigneter Maßnahmen sicherzustellen, dass an den jeweils betroffenen Anwesen oder Einrichtungen durch den qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr unter Berücksichtigung des bereits am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zugelassenen Flugverkehrs ein äquivalenter Dauerschallpegel von 60 dB(A) außen nicht überschritten wird (vgl. Urteile v. 23.10.2009 in den Verfahren M 24 K 08.4162, M 24 K 08.4164, M 24 K 08.4952 und M 24 K 08.4959).
  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4958

    Drittklage; Zweckverband; sozialer Wohnungsbau; Selbstverwaltungsrecht;

    Insoweit hat das Luftamt die für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange nicht in umfassender und methodisch korrekter Weise ermittelt und konnte sie daher nicht sachgerecht in die Abwägung einstellen Das Gericht hat dem Beklagten in den Klageverfahren, in denen an den betroffenen Anwesen oder kommunalen Einrichtungen von einer prognostischen Lärmbelastung von über 60 dB(A) auszugehen oder eine solche zumindest nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen war, aufgegeben, durch Anordnung geeigneter Maßnahmen des aktiven Schallschutzes sicherzustellen, dass am jeweiligen Immissionsort durch den qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr unter Berücksichtigung des bereits zugelassenen Luftverkehrs ein äquivalenter Dauerschallpegel von 60 dB(A)/außen nicht überschritten wird (M 24 K 08.4164, M 24 K 08.4164, M 24 K 08.4236 und M 24 K 08.4959).
  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4862

    Anfechtungsklage; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; qualifizierter

    Das Gericht hat in denjenigen Klageverfahren, in denen an den betroffenen Anwesen oder kommunalen Einrichtungen von einer prognostischen Lärmbelastung von über 60 dB(A) auszugehen oder eine solche zumindest nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen war, dem Beklagten aufgegeben, durch Anordnung geeigneter Maßnahmen des aktiven Schallschutzes sicherzustellen, dass am jeweiligen Immissionsort durch den qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr unter Berücksichtigung des bereits zugelassenen Luftverkehrs ein äquivalenter Dauerschallpegel von 60 dB(A)/außen nicht überschritten wird (vgl. Urteile v. 23.10.2009, M 24 K 08.4162, M 24 K 08.4164, M 24 K 08.4952, M 24 K 08.4959).
  • VG München, 16.03.2009 - M 24 S 08.4954

    Sonderflughafen; Änderungsgenehmigung; Schallschutzmaßnahmen;

    Die Antragsteller ließen am 8. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Luftamts vom ... Juli 2008, der vom 25. August bis 8. September 2008 u.a. in den Gemeinden ... und ... ortsüblich bekannt gemacht und ausgelegt worden war, Klage erheben, die unter dem Aktenzeichen M 24 K 08.4959 beim Verwaltungsgericht München anhängig ist und mit der sie hilfsweise weitergehende Maßnahmen aktiven und passiven Schallschutzes begehren.
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