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   VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850   

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https://dejure.org/2013,62413
VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850 (https://dejure.org/2013,62413)
VG München, Entscheidung vom 24.07.2013 - M 7 K 13.2850 (https://dejure.org/2013,62413)
VG München, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - M 7 K 13.2850 (https://dejure.org/2013,62413)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; Fotografierverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Bremen, 15.10.2020 - 5 V 2212/20

    Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung - Beschränkung der

    Insoweit war zu berücksichtigen, dass die polarisierende Versammlung der Antragstellerin den Einsatz zahlreicher Polizeieinsatzkräfte erforderlich machen dürfte, die ihren Dienst nahe der Emissionsquellen verrichten (vgl. dazu VG München, Urt. v. 24.07.2013 - M 7 K 13.2850 -, juris Rn. 21).
  • VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.640
    Wie die Messungen in dem Parallelverfahren M 7 K 13.2850 ergeben haben, war der Kläger bei einer Maximallautstärke seines Schallverstärkers von 85 dB(A), gemessen 5 m vor der Mündung des Schalltrichters seines Megaphons, bei einem Umgebungsgeräusch von 63 - 65 dB(A) in 30 m Entfernung noch mit 68 dB(A) zu vernehmen.
  • VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2774
    Vielmehr hat sie auch in der Folgezeit Beschränkungen mit ähnlich lautendem Wortlaut und entsprechender Begründung gegen den Kläger erlassen, z.B. in Nr. 5.2 des versammlungsrechtlichen Bescheids vom 27. Juni 2013, der Gegenstand des Verfahrens Az.: M 7 K 13.2850 ist.
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