Rechtsprechung
   VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2136   

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https://dejure.org/2013,37894
VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2136 (https://dejure.org/2013,37894)
VG München, Entscheidung vom 24.10.2013 - M 17 K 13.2136 (https://dejure.org/2013,37894)
VG München, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - M 17 K 13.2136 (https://dejure.org/2013,37894)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • BAYERN | RECHT

    KrWG §§ 17 II 1 Nrn. 3. u. 4, III, 18 V 2; VwGO § 113 I 1; GG Art. 12 I; AEUV Art. 28, 101, 106 II; Art. 106 Abs. 2 AEUV; § 17 Abs. 3 KrWG; § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG; § 18 Abs. 7 KrWG
    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.1404

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Gerichtsbekannt sind u.a. Vorfälle in den Gemeinden Pöcking (VG München, U.v. 24.10.2013 - M 17 K 13.2136), Gilching-Geisenbrunn und Tutzing (VG München, B.v. 11.4.2014 - M 17 K 14.1276), Burghausen, Töging und Neuötting (VG München, U.v. 21.11.2013 - M 17 K 13.1021).

    Die Berufung gegen das Urteil der Kammer vom 24. Oktober 2013 (M 17 K 13.2136), in dem diese von der Unzuverlässigkeit der Klägerin ausgeht, hat der BayVGH, entgegen dem klägerischen Vortrag, nicht zugelassen (vgl. B.v. 11.3.2014 - 20 ZB 13.2510).

  • VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung

    Es ist aus anderen Verfahren der Klägerin zwar gerichtsbekannt, dass diese in der Vergangenheit durch das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern ohne die erforderliche Erlaubnis, etwa im Landkreis ... (vgl. VG München, U.v. 24.10.2013 - M 17 K 13.2136) auffällig geworden ist.
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