Rechtsprechung
   VG München, 24.10.2016 - M 17 S 16.3964, M 17 K 16.3962   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,39590
VG München, 24.10.2016 - M 17 S 16.3964, M 17 K 16.3962 (https://dejure.org/2016,39590)
VG München, Entscheidung vom 24.10.2016 - M 17 S 16.3964, M 17 K 16.3962 (https://dejure.org/2016,39590)
VG München, Entscheidung vom 24. Januar 2016 - M 17 S 16.3964, M 17 K 16.3962 (https://dejure.org/2016,39590)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    KrWG § 3, § ... 47 Abs. 3, § 62; BayAbfG Art. 29, Art. 31; VO (EG) Nr. 1013/2006 Art. 2 Nr. 35 lit. e, Art. 15 lit. e, Art. 16 lit. e, Art. 22 Abs. 8, Art. 24 Abs. 3; RL 2008/98/EG Art. 13; VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5, § 166; ZPO § 114
    Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche lagernden mineralischen Abfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 27.03.2017 - 20 CS 16.2404

    Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen

    Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. Oktober 2016 (M 17 S 16.3964) wird geändert.

    Die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers erhoben gegen den Bescheid mit Schriftsatz vom 1. September 2016 Klage (Az. M 17 K 16.3962), über die noch nicht entschieden wurde.

  • VGH Bayern, 03.08.2017 - 20 C 16.2405

    Versagung von Prozesskostenhilfe- Entsorgung von mineralischen Abfällen

    Dem Antragsteller wird für das Verfahren M 17 S 16.3964 und für das Verfahren M 17 K 16.3962 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., mit der Maßgabe beigeordnet, dass er keine höheren Kosten geltend macht, als ein im Bezirk des Verwaltungsgerichts München niedergelassener Rechtsanwalt.

    Sie ist daneben auch sowohl hinsichtlich des Klageverfahrens M 17 K 16.3962 als auch hinsichtlich des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens M 17 S. 16.3964 begründet.

  • VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 4 K 16.389

    Adressat einer bauaufsichtlichen Verfügung zum Fensterausbau

    Dies entspricht herkömmlicher sicherheitsrechtlicher Rechtsprechung, wonach eine Beurteilung grundsätzlich nach den Kriterien der Effektivität, der Zumutbarkeit, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Verursacherprinzip vorzunehmen ist (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 20 CS 15.1502 - juris Rn. 9; VG München, B.v. 24.10.2016 - M 17 S 16.3964/M 17 K 16.3962 - juris Rn. 91).
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