Rechtsprechung
   VG München, 25.11.2015 - M 6b K 15.489   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,44092
VG München, 25.11.2015 - M 6b K 15.489 (https://dejure.org/2015,44092)
VG München, Entscheidung vom 25.11.2015 - M 6b K 15.489 (https://dejure.org/2015,44092)
VG München, Entscheidung vom 25. November 2015 - M 6b K 15.489 (https://dejure.org/2015,44092)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 52 Nr. 3 1 u. 2, 113 I 1; RBStV §§ 2 I, II; VfGHG Art. 29 I
    Keine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnung beim Rundfunkbeitrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 B 19/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Daraus mag sich zwar ableiten lassen, dass der Gesetzgeber mit der Norm nicht ausschließlich den Fall, in dem der Beitragspflichtige umzieht, regeln wollte (so VG München, Urteil vom 25.11.2015, Az.: M 6b K 15.489, juris Rn. 23).

    Es kann allerdings aus der Gesetzesbegründung auch nicht geschlossen werden, dass § 10 Abs. 5 Satz 2 RBStV über den Wortlaut der Norm und die Fälle des Übergangs der originären Zuständigkeit hinaus die Zuständigkeit einer weiteren Landesrundfunkanstalt neben der nach § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV originär zuständigen Landesrundfunkanstalt begründen soll (a.A. i.E. VG München, Urteil vom 25.11.2015, Az.: M 6b K 15.489, juris Rn. 23).

  • VG Frankfurt/Oder, 04.01.2017 - 3 K 1245/15

    Örtliche Zuständigkeit für Entscheidungen im Zusammennhang mit

    Dies wäre z.B. der Fall, wenn ein Rundfunkteilnehmer für zwei Wohnungen veranlagt wird, die in unterschiedlichen Gerichtsbezirken oder Bundesländern liegen (so z.B. VG München, Urteil vom 25. November 2015 - M 6b K 15.489 -, juris Rn. 2).
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