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   VG München, 26.06.2013 - M 7 K 11.4993   

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VG München, 26.06.2013 - M 7 K 11.4993 (https://dejure.org/2013,69864)
VG München, Entscheidung vom 26.06.2013 - M 7 K 11.4993 (https://dejure.org/2013,69864)
VG München, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - M 7 K 11.4993 (https://dejure.org/2013,69864)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 23.01.2015 - 22 ZB 14.42

    Übergabe eines vollständig abgesetzten Urteils an die Geschäftsstelle am letzten

    Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidungsformeln der angefochtenen Urteile noch am Tag der mündlichen Verhandlung - dem 26. Juni 2013 - schriftlich festgelegt und diese Urkunden am gleichen Tag der Geschäftsstelle übergeben (vgl. Bl. 128 der Akte des Verfahrens M 7 K 12.4122, Bl. 138 der Akte des Verfahrens M 7 K 12.4121 und Bl. 284 der Akte des Verfahrens M 7 K 11.4993).

    Aus der Tatsache, dass die Geschäftsstelle die für die Beteiligten bestimmten Ausfertigungen in allen Verfahren am 26. November 2013 abgesandt hat (vgl. die auf Bl. 156 der Akte des Verfahrens M 7 K 12.4122, auf Bl. 164 der Akte des Verfahrens M 7 K 12.4121 und auf Bl. 311 der Akte des Verfahrens M 7 K 11.4993 jeweils angebrachten, mit dem Handzeichen einer Geschäftsstellenverwalterin versehenen Vermerke), folgt jedoch zwingend, dass die bei den Akten verbleibenden Originale der Urteile spätestens an jenem Tag der Geschäftsstelle vorgelegen haben müssen.

    Warum das Verwaltungsgericht gleichwohl einen Anspruch des Klägers auf Anbringung eines (horizontal verlaufenden) Netzes über dem Bolzplatz im Sinn des im Verfahren M 7 K 11.4993 gestellten Hauptantrags I.3 oder auf andere geeignete Maßnahmen im Sinn des dortigen Hilfsantrags II.2 verneint, durch die verhindert werden soll, dass Bälle auf das Grundstück des Klägers gelangen und so ein Anreiz zur Begehung von Straftaten nach § 123 StGB entsteht, lässt das in dieser Streitsache ergangene Urteil nicht erkennen und lässt sich auch nicht ohne Weiteres beantworten.

  • VGH Bayern, 09.07.2014 - 22 C 14.1462

    Bolzplatz in gemeindlicher Trägerschaft; Klagen von Nachbarn auf

    Unter Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München vom 26. Juni 2013 werden die Streitwerte der Verfahren M 7 K 11.4993 und M 7 K 12.4122 auf jeweils 15.000 EUR festgesetzt.

    der Kläger zu 1) die Verpflichtung der Beklagten, um den Bolzplatz eine mindestens 2 m hohe, vollständig abschließbare Einfriedung zu errichten, die Einhaltung der für den Bolzplatz geltenden Nutzungszeiten durch tägliches Verschließen der Einfriedung sicherzustellen und über die gesamte Fläche des Bolzplatzes auf einer Höhe von 7 m eine geeignete Fangvorrichtung (Netz o. ä.) anbringen zu lassen, hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der derzeitigen Nutzungsbestimmungen zu gewährleisten sowie geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass während der Nutzung des Bolzplatzes Fußbälle von dort aus auf das Grundstück des Klägers zu 1) geschossen werden können (Az. des Verwaltungsgerichts: M 7 K 11.4993);.

  • VG München, 26.06.2013 - M 7 K 12.4121
    Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 20. September 2011 erhob der Kläger zu 2) Klage (M 7 K 11.4993) mit dem Ziel, die Beklagte zu Maßnahmen zur Verhinderung einer bestimmungswidrigen Benutzung eines gemeindlichen Bolzplatzes zu verpflichten.
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