Rechtsprechung
   VG München, 26.06.2015 - M 6a K 15.981   

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https://dejure.org/2015,36227
VG München, 26.06.2015 - M 6a K 15.981 (https://dejure.org/2015,36227)
VG München, Entscheidung vom 26.06.2015 - M 6a K 15.981 (https://dejure.org/2015,36227)
VG München, Entscheidung vom 26. Juni 2015 - M 6a K 15.981 (https://dejure.org/2015,36227)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    VfGHG Art. 29; RBStV Art. 2
    Rundfunkbeitrag, Wohnungsnutzung, Verfassungsmäßigkeit, Bindung, BayVerfGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Aachen, 21.02.2018 - 8 K 1664/17

    Vorbeugende Feststellungsklage; Bewohnen; Truppe; Ziviles Gefolge

    Auf die tatsächliche Nutzung und damit auch auf ein tatsächliches Bewohnen der betreffenden Raumeinheit kommt es nicht an, vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 7 CS 15.103 - juris, Rn. 10; VG München, Urteil vom 26. Juni 2015 - M 6a K 15.981 - juris, Rn. 40.

    Ermittlungen "hinter der Wohnungstür" sollen nicht mehr erforderlich sein, weil es auf Art und Umfang der Nutzung der Wohnung regelmäßig nicht entscheidungserheblich ankommt, vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 7 CS 15.103 - juris, Rn. 11; VG München, Urteil vom 26. Juni 2015 - M 6a K 15.981 - juris, Rn. 41.

    Es kommt damit entgegen der Ansicht des Klägers nicht darauf an, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. September 2014 seinen Lebensmittelpunkt in Belgien hatte und hinsichtlich der Wohnung in V. -Q. im Schriftsatz vom 13. Juni 2017 eine "nahezu durchgehende Ortsabwesenheit" bzw. in der mündlichen Verhandlung nur ca. einmal im Monat erfolgte Aufenthalte in der Wohnung angibt, vgl. VG München, Urteil vom 26. Juni 2015 - M 6a K 15.981 - juris, Rn. 42.

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