Rechtsprechung
   VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.623   

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https://dejure.org/2013,9667
VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.623 (https://dejure.org/2013,9667)
VG München, Entscheidung vom 27.03.2013 - M 8 SN 13.623 (https://dejure.org/2013,9667)
VG München, Entscheidung vom 27. März 2013 - M 8 SN 13.623 (https://dejure.org/2013,9667)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Sondereigentümer; Klagebefugnis; Baulärm; Verkehrslärm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17

    Nachbarstreit um Pkw-Stellplatzanlage mit 22 Stellplätzen im allgemeinen

    Insbesondere dann, wenn das festgesetzte Wohngebiet an andere Wohngebiete grenzt, so gehören auch diese grundsätzlich zum Wohngebiet im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 30. August 1994, a.a.O.; VG München, Beschluss vom 27. März 2013 - VG M 8 SN 13.623 -, juris Rn. 69).

    Als äußerste Grenze hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.) jedenfalls für die Errichtung von Stellplätzen und Garagen jenseits einer Plangrenze erwogen, die Entfernung anzusehen, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die Anerkennung der Garage oder des Stellplatzes als notwendig im Sinne des Bauordnungsrechts noch zulässig erscheinen lässt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 30. August 1994, a.a.O.; VG München, Beschluss vom 27. März 2013, a.a.O.; Stock, in: König/Roeser/ders., a.a.O.).

    Im Übrigen ist die von § 12 Abs. 2 BauNVO geforderte - räumlich - enge Zuordnung der Stellplätze zu den dem jeweiligen Gebietscharakter entsprechenden Nutzungen in der Rechtsprechung im Einzelfall auch bei einer Nutzung durch Anwohner, die im Umkreis von 400 m mit ihrem Wohnsitz gemeldet sind, noch als gewahrt angesehen worden (vgl. VG München, Beschluss vom 27. März 2013, a.a.O., Rn. 67 ff.).

    Im Zweifel wird man einen Bedarf im Sinne von § 12 Abs. 2 BauNVO annehmen müssen, wenn der Stellplatz als "Zubehör" zum Wohnen von einem Bewohner des Baugebiets benötigt wird (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.; VG München, Beschluss vom 27. März 2013, a.a.O., Rn. 69).

    Bei der Beantwortung dieser Frage ist nicht allein und ausschließlich auf die Länge des Fußwegs zwischen Nutzung und Stellplatz abzustellen, entscheidend ist insoweit, ob beide Orte bei objektiver Betrachtungsweise räumlich noch zusammengehören und man unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls von einem Baugebiet sprechen kann oder ob die Entfernung zwischen Nutzung und Stellplatz dem schutzwürdigen Anlieger den Eindruck vermittelt, er habe die nachteiligen Auswirkungen des Kraftfahrzeugverkehrs aus einem fremden Baugebiet zu tragen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.; VG München, Beschluss vom 27. März 2013, a.a.O.).

  • VG Berlin, 30.09.2019 - 19 K 442.17
    Insbesondere dann, wenn das festgesetzte Wohngebiet - wie hier - an andere Wohngebiete grenzt, gehören auch diese grundsätzlich zum Wohngebiet im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 30. August 1994, OVG 2 R 8/94 -, juris Rn. 31; VG München, Beschluss vom 27. März 2013 - VG M 8 SN 13.623 -, juris Rn. 69).
  • VG München, 29.04.2013 - M 8 E 13.1575

    Verweisungsbeschluss; Vereinbarung über Nichtumsetzung einer Baugenehmigung;

    Sie hätten deshalb unterstellt, dass die Eilentscheidungen in den anhängigen "gerichtlichen Klageverfahren" ergehen würden, weshalb die Stillhaltephase beendet gewesen sei, nachdem die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München mit den Aktenzeichen M 8 SN 13.623 und M 8 SN 13.625 vom 27. März 2013 zugestellt worden seien.

    Dem Baureferat waren auch die in den Verfahren M 8 K 13.624, M 8 K 13.626 sowie den Eilverfahren M 8 SN 13.623 und M 8 SN 13.624 beim Verwaltungsgericht München angegriffenen Baugenehmigungen erteilt worden.

  • VG München, 30.06.2014 - M 8 SN 14.2208

    Klagebefugnis; Sondereigentümer; Wintergarten für Gaststätte; Terrasse im

    Der Gebietserhaltungsanspruch gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet, das von der zulässigen Nutzungsart abweicht und zwar unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung den Nachbarn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht (vgl. VG München, B. v. 27.03.2013 - M 8 SN 13.623; Stühler, BauR 2011, 1576/1577; Decker, JA 2007, 55/56).
  • VG München, 07.07.2016 - M 11 K 15.3437

    Klagebefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers gegen bauaufsichtliche Maßnahmen

    Hier geht es nicht um baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht, für die eine Klagebefugnis bestehen kann, wenn eine konkrete Beeinträchtigung des Sondereigentums im Raum steht (VG München, Beschluss vom 27. März 2013 - M 8 SN 13.623).
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