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   VG München, 27.05.2014 - M 5 K 13.4304   

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https://dejure.org/2014,17933
VG München, 27.05.2014 - M 5 K 13.4304 (https://dejure.org/2014,17933)
VG München, Entscheidung vom 27.05.2014 - M 5 K 13.4304 (https://dejure.org/2014,17933)
VG München, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - M 5 K 13.4304 (https://dejure.org/2014,17933)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Qualifizierte Missbilligung; Auslegung; Ermessensausübung; Unterblieben; Zuvor aufgehobene Disziplinarmaßnahme

  • BAYERN | RECHT

    DG Bay Art. 7; DG Bay Art. 7; § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung; § 75 VwGO; § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
    Qualifizierte Missbilligung; Auslegung; Ermessensausübung; Unterblieben; Zuvor aufgehobene Disziplinarmaßnahme;

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Disziplinarrecht - Die Mißbilligung u. das Ermessen des Dienstherrn

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.4821

    Missbilligung; Arbeitsauftrag; nicht ordnungsgemäße Erledigung

    Neben den ausdrücklich genannten Reaktionsformen (Zurechtweisungen, Ermahnungen oder Rügen) sind auch tadelnde Hinweise, kritische Äußerungen, Belehrungen, Vorhalte, Warnungen, ernste Missfallensbekundungen sowie dringliche Ersuchen als missbilligende Äußerungen in diesem Sinne denkbar (vgl. VG München, U.v. 27.5.2014 - M 5 K 13.4304 - unter Hinweis auf Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: Oktober 2013, Art. 7 BayDG Rn. 8 ff.).

    Abgesehen vom Sonderfall einer qualifizierten Missbilligung unterscheiden sich missbilligende Äußerungen von disziplinarrechtlichen Maßnahmen dadurch, dass diese lediglich Pflichtenverstöße ohne schuldhaftes Handeln voraussetzen (VG München, U.v. 27.5.2014 - M 5 K 13.4304).

  • VG München, 22.09.2015 - M 5 K 15.1047

    Missbilligung; Einstellung Disziplinarverfahren; Ermessenserwägungen;

    Die streitgegenständliche schriftliche Missbilligung stellt eine qualifizierte Missbilligung dar, die als Verwaltungsakt im Sinn des Art. 35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes/BayVwVfG zu qualifizieren ist (NdsOVG, U.v. 22.1.2013 - 5 LB 227/11 - NVwZ-RR 2013, 652, juris Rn. 48; Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: September 2014, Art. 7 BayDG Rn. 13; VG München, U.v. 27.5.2014 - M 5 K 13.4304 - juris Rn. 14 f., BayVBl 2014, 763).

    Es ist sachlich gerechtfertigt und stellt keinen Rechtsfehler dar (§ 114 Satz 1 VwGO), wenn der Dienstherr im Rahmen der Ermessensausübung darlegt, dass er auf die Einhaltung dieser Vorgaben - noch dazu von einem Angehörigen der Polizei - großen Wert legt und daher kein milderes Mittel gewählt hat (vgl. VG Ansbach, U.v. 11.11.2014 - AN 1 K 13.2125 - juris Rn. 61 ff; VG München, U.v. 27.5.2014 - M 5 K 13.4304 - juris Rn. 17 f., BayVBl 2014, 763).

  • VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 14.2121

    Bundesbeamtenrecht; Einstellung des Disziplinarverfahrens; qualifizierte

    Der Behörde steht insoweit ein Auswahlermessen zu (SächsOVG, U.v. 18.2.2014 - 2 A 448.12 - juris Rn. 33; VG München, U.v. 27.5.2014 - M 5 K 13.4304 - BayVBl 2014, 763; Weiß, GKÖD, M § 6 Rn. 29, 30; Urban/Wittkowski, BDG, § 6 Rn. 7).
  • VG Ansbach, 11.11.2014 - AN 1 K 13.02125

    Erfolgreiche Klage gegen eine qualifizierte missbilligende Äußerung

    Zwingend ist diese Annahme jedoch nicht, es kommt vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (vgl. SächsOVG, Urteil vom 18.2.2014 - 2 A 448/12 juris Rn. 33 ff.; VG München, Urteil vom 27.5.2014 - M 5 K 13.4304, juris Rn. 17).
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