Rechtsprechung
   VG München, 28.02.2014 - M 21 K 12.2290   

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https://dejure.org/2014,13099
VG München, 28.02.2014 - M 21 K 12.2290 (https://dejure.org/2014,13099)
VG München, Entscheidung vom 28.02.2014 - M 21 K 12.2290 (https://dejure.org/2014,13099)
VG München, Entscheidung vom 28. Februar 2014 - M 21 K 12.2290 (https://dejure.org/2014,13099)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VAHRG a.F. § 5; SVG § 55c; VwGO § 70; BGB §§ 1573 II, 1578 b II; § 5 VAHRG; § 1578 b BGB; § 1578 b Abs. 2 BGB; §§ 1570 ff. BGB
    Versorgungsbezüge, Kürzung, Ehescheidung, Rechtsschutzbedürfnis, Dauerverwaltungsakt, Widerspruchsfrist, Bestandskraft, Unterhaltsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 14 ZB 18.544

    Kürzung der Ruhestandsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

    So wie die Kürzung gemäß § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG unstreitig einer Regelung in Gestalt eines Verwaltungsakts (§ 35 VwVfG) bedarf, tritt auch die Aufhebung einer solchen Kürzung nicht quasi automatisch ein, sondern bedarf eines Korrektur-Verwaltungsakts (vgl. BayVGH, U.v. 19.10.1993 - 3 B 93.984 - BeckRS 1993, 10978; VG München, U.v. 28.2.2014 - M 21 K 12.2290 - juris Rn. 28-30; VG Würzburg, U.v. 12.12.2017 - W 1 K 17.60 - juris Rn. 12 ff.).
  • VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

    Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge

    Die weitere Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach § 55c Abs. 2 Satz 3 SVG tritt kraft Gesetzes ein und wird üblicherweise nicht mit fortlaufenden Bescheiden aktualisiert (vgl. VG München, U.v. 28.2.2014 - M 21 K 12.2290 - juris; VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 19).
  • VG Trier, 04.08.2017 - 6 K 5039/17

    Versorgung

    Die weitere Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach § 55c Abs. 2 S. 3 SVG tritt kraft Gesetzes ein und wird üblicherweise nicht mit fortlaufenden Bescheiden aktualisiert (vgl. VG München, Urteil vom 28. Februar 2014 - M 21 K 12.2290 -, juris).
  • VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

    Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzungen

    Die weitere Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach § 55c Abs. 2 Satz 3 SVG tritt kraft Gesetzes ein und wird üblicherweise nicht mit fortlaufenden Bescheiden aktualisiert (vgl. VG München, U.v. 28.2.2014 - M 21 K 12.2290 - juris; vgl. zum Ganzen: VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 19).
  • VG Würzburg, 12.12.2017 - W 1 K 17.60

    Berufssoldat - Kürzung der Versorgungsbezüge

    Die weitere Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach § 55c Abs. 2 S. 3 SVG tritt kraft Gesetzes ein und wird üblicherweise nicht mit fortlaufenden Bescheiden aktualisiert (vgl. zu alledem VG Trier, U.v. 04.08.2017 - 6 K 5039/17.TR; VG München, U.v. 28.02.2014 - M 21 K 12.2290 - beide bei juris).
  • VG Trier, 27.11.2017 - 6 K 4124/17

    Versorgungsbezüge

    Die weitere Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach § 55c Abs. 2 S. 3 SVG tritt kraft Gesetzes ein und wird üblicherweise nicht mit fortlaufenden Bescheiden aktualisiert (vgl. VG München, Urteil vom 28. Februar 2014 - M 21 K 12.2290 -, juris).
  • VG Regensburg, 02.10.2014 - 8 K 14.1338

    Beihilfe, offenbare Unrichtigkeit, Wiederaufgreifen, unrichtige Erstattung,

    Die hier vorliegenden Umstände des Einzelfalls ließen nämlich eine Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Bescheide mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit als schlechthin unerträglich bzw. als Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen (vgl. BVerwGE 95, 86 ff.; 122, 103 ff.; BayVGH vom 29.11.2011 Az. 19 BV 11.1915; VG München vom 28.2.2014 Az. M 21 K 12.2290).
  • VG Regensburg, 02.10.2014 - RN 8 K 14.1338

    Beihilfe; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; offenbare Unrichtigkeit

    Die hier vorliegenden Umstände des Einzelfalls ließen nämlich eine Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Bescheide mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit als schlechthin unerträglich bzw. als Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen (vgl. BVerwGE 95, 86 ff.; 122, 103 ff.; BayVGH vom 29.11.2011 Az. 19 BV 11.1915; VG München vom 28.2.2014 Az. M 21 K 12.2290).
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