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   VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5837   

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https://dejure.org/2009,73853
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5837 (https://dejure.org/2009,73853)
VG München, Entscheidung vom 28.04.2009 - M 16 K 08.5837 (https://dejure.org/2009,73853)
VG München, Entscheidung vom 28. April 2009 - M 16 K 08.5837 (https://dejure.org/2009,73853)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    (Erneute) Zwangsgeldandrohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 04.10.2012 - 10 C 12.1253

    Streitwertbeschwerde; isolierte Zwangsgeldandrohung

    Die Klage im Verfahren M 16 K 08.5837 richtete sich sowohl gegen die erneute Zwangsgeldandrohung als auch gegen die Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren und die Gebührenfestsetzung für den Ausgangsbescheid.

    Klagegegenstand im Verfahren M 16 K 08.5837 war nicht mehr die Untersagungsverfügung aus Nr. 1 des Bescheides vom 25. April 2007, weil diese bereits durch den Widerspruchsbescheid vom 17. September 2008 aufgehoben worden war, sondern nur die erneute Zwangsgeldandrohung in Höhe von 20.000,-- Euro.

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