Rechtsprechung
| VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5837 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
(Erneute) Zwangsgeldandrohung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5837
- VGH Bayern, 04.10.2012 - 10 C 12.1253
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 04.10.2012 - 10 C 12.1253
Streitwertbeschwerde; isolierte Zwangsgeldandrohung
Die Klage im Verfahren M 16 K 08.5837 richtete sich sowohl gegen die erneute Zwangsgeldandrohung als auch gegen die Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren und die Gebührenfestsetzung für den Ausgangsbescheid.Klagegegenstand im Verfahren M 16 K 08.5837 war nicht mehr die Untersagungsverfügung aus Nr. 1 des Bescheides vom 25. April 2007, weil diese bereits durch den Widerspruchsbescheid vom 17. September 2008 aufgehoben worden war, sondern nur die erneute Zwangsgeldandrohung in Höhe von 20.000,-- Euro.