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   VG München, 28.09.2009 - M 8 K 08.4935   

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https://dejure.org/2009,72501
VG München, 28.09.2009 - M 8 K 08.4935 (https://dejure.org/2009,72501)
VG München, Entscheidung vom 28.09.2009 - M 8 K 08.4935 (https://dejure.org/2009,72501)
VG München, Entscheidung vom 28. September 2009 - M 8 K 08.4935 (https://dejure.org/2009,72501)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vorbescheid; wirksam übergeleiteter und nicht funktionsloser Baulinienplan; kein Anspruch auf Befreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 02.06.2014 - M 8 K 13.383

    Grundzüge der Planung berührt, wenn vergleichbares Vorhaben zu einem als

    Die gegen den Vorbescheid vom ... September 2008 erhobene Klage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 28. September 2009 ab (M 8 K 08.4935).

    Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Ausführungen der Gerichte in den Entscheidungen der Verfahren M 8 K 08.4935 und 2 ZB 10.166 verwiesen.

    Aufgrund der Behauptung der Klagepartei, dass das Gebäude auf der Fl.Nr. ... kein Nebengebäude mehr sei, erklärte die Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2014, dass die behauptete Hauptnutzung bzw. deren etwaige Genehmigung nach der Entscheidung im Verfahren M 8 K 08.4935 überprüft werde.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie auf das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen sowie die Akten und Entscheidungen in den Verfahren M 8 K 08.4935 und 2 ZB 10.166 und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2014 verwiesen.

    Der Klage steht nicht die Rechtskraft des Urteils vom 28. September 2009 (M 8 K 08.4935) entgegen.

    Die Klagepartei des Verfahrens M 8 K 08.4935 ist allerdings nicht mit der des aktuellen Klageverfahrens identisch, da seinerzeit nur der Kläger zu 1) und nicht auch die Klägerin zu 2) Partei des Rechtsstreits waren.

    Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im Urteil vom 28. September 2009 (M 8 K 08.4935) und im Beschluss vom 22. Februar 2011 (2 ZB 10.166) verwiesen, da die Einwendungen der Klagepartei hiergegen insoweit substantiell nichts wesentlich Neues enthalten.

    Die Zulassung einer weiteren Hauptnutzung in Form des streitgegenständlichen Bauvorhabens könnte - auch wenn es sich gegenüber dem im Verfahren M 8 K 08.4935 streitgegenständlichen Gebäude um eine deutlich verkleinerte Version handelt - nicht mehr als "Ausreißer" angesehen werden und somit im Gegensatz zum "...haus" Bezugsfallwirkung entfalten.

    Wie bereits in den Entscheidungen vom 28. September 2009 sowie vom 22. Februar 2011 (a.a.O.) ausgeführt, fügt sich das Vorhaben - ebenso wie das im Verfahren M 8 K 08.4935 streitgegenständliche - wegen seiner im maßgeblichen Quartier bei Hauptgebäuden - mit Ausnahme des "...hauses" - nicht vorzufindenden Bebauungstiefe nicht nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein.

  • VG München, 07.12.2009 - M 8 K 09.485

    Anforderungen an die Ermessenserwägungen bei vom Regelfall abweichender

    Am 13. August 2008 erfolgte eine Ortsbesichtigung durch die Beklagte, Anlass war ein Baugesuch für die benachbarte Fl.Nr. 264/158, ...-Platz 8 (Gegenstand des Verfahrens M 8 K 08.4935).

    Da die Beklagte das streitgegenständliche Gebäude zu keinem Zeitpunkt als materiell legal eingestuft hat, kann für die umliegenden Baugrundstücke daraus kein vermehrtes Baurecht, insbesondere kein Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des einfachen Baulinienplans abgeleitet werden, zumal es sich bei dem streitgegenständlichen Gebäude um einen singulären Ausreißer handelt (vgl. Begründung des Urteils der erkennenden Kammer vom 28.9.2009, Az. M 8 K 08.4935).

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