Rechtsprechung
   VG München, 28.10.2013 - M 16 K 12.1065   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,42647
VG München, 28.10.2013 - M 16 K 12.1065 (https://dejure.org/2013,42647)
VG München, Entscheidung vom 28.10.2013 - M 16 K 12.1065 (https://dejure.org/2013,42647)
VG München, Entscheidung vom 28. Januar 2013 - M 16 K 12.1065 (https://dejure.org/2013,42647)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Rettungsdienstgesetz; Bergwacht; Bereitschaftsleiter; echtes Schiedsgericht (verneint); Funktionsentbindung; Verwirkung (verneint)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14

    Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die den Beschwerdeführer betreffende Ordnungsmaßnahme des Regionalleiters der Bergwacht München vom 2. März 2011, gegen die nachfolgende Entscheidung des Bezirksschiedsgerichts Oberbayern des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) vom 16. April 2011 Az. 111 und den diesbezüglichen Beschluss des Landesschiedsgerichts des BRK vom 18. Oktober 2011 Az. LSchG 53.531/11 sowie gegen das hierzu ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. Oktober 2013 Az. M 16 K 12.1065 und den nachfolgenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 2014 Az. 21 ZB 14.428.
  • VG Göttingen, 14.07.2015 - 2 A 377/14

    Feststellungsklage auf Genehmigungsfreiheit eines Bauvorhabens - unwirksame

    Sie ist nach allgemeiner Meinung nicht fristgebunden (vgl. etwa VG Aachen, Urteil vom 16. Dezember 2013 - 6 K 2434/12 -, zit. nach juris Rn. 19; VG München, Urteil vom 28. Oktober 2013 - M 16 K 12.1065 -, zit. nach juris Rn. 40; VG Halle, Urteil vom 27. Februar 2009 - 3 A 124/06 -, zit. nach juris Rn. 33; Bader u.a., a.a.O., § 43 Rn. 31); insoweit sind die vom Prozessvertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerten Bedenken im Hinblick auf ein mögliches Fristversäumnis der Klägerin unbegründet.
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