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   VG München, 29.01.2019 - M 4 K 18.266   

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https://dejure.org/2019,7309
VG München, 29.01.2019 - M 4 K 18.266 (https://dejure.org/2019,7309)
VG München, Entscheidung vom 29.01.2019 - M 4 K 18.266 (https://dejure.org/2019,7309)
VG München, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - M 4 K 18.266 (https://dejure.org/2019,7309)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    JAPO § 31 Abs. 3; BayVwVfG Art. 21 Abs. 1, Art. 35 S. 1, Art. 37 Abs. 2 S. 1; VwGO § 44a, § 58 Abs. 2 S. 1, § 90, § 91 Abs. 1 u. 2
    Anspruch auf Neubewertung einer Klausur von Ersten Juristischen Staatsprüfung

 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 29.01.2019 - M 4 K 17.3273

    Bewertung mit der Note "ungenügend" im Rahmen einer Ersten Juristischen

    Ein weiterer Bevollmächtigter der Klägerin erhob am 16. Januar 2018 Klage gegen "den Bescheid des Landesjustizprüfungsamtes vom 26. Juni 2017" - die Notenmitteilung über den schriftlichen Teil der Ersten Juristischen Staatsprüfung - und beantragte zunächst, "den Bescheid des Landesjustizprüfungsamtes vom 26. Juni 2017" aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die schriftliche Prüfungsarbeit 3 der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts durch einen anderen Prüfer als den Erstkorrektor erneut bewerten zu lassen (M 4 K 18.266).

    Nachdem der Erstkorrektor im Klageverfahren M 4 K 18.266 einen Bewertungsfehler eingeräumt und die Bewertung der Aufgabe 3 der Klägerin von zunächst fünf auf nunmehr sechs Punkte angehoben hatte, änderte der Beklagte den (mündlichen) Prüfungsbescheid vom ... mit Bescheid vom ... dahingehend ab, dass die Klägerin in der Aufgabe 3 nunmehr eine Einzelnote von 6, 5 Punkten und damit eine Prüfungsgesamtnote von 6, 64 Punkten (befriedigend) erreicht habe.

    Auf Frage des Gerichts teilte der Bevollmächtigte im Verfahren M 4 K 18.266 mit Schriftsatz vom 10. Januar 2019, eingegangen bei Gericht am 14. Januar 2019, mit, dass die Klägerin auch nach der erfolgten Neubewertung an ihrer Klage festhalte.

    Mit Urteil vom 29. Januar 2019 hat das Gericht der Klage gegen die Bewertung der Aufgabe 3 im Verfahren M 4 K 18.266 teilweise stattgegeben.

    Zwar war die Klage vom 16. Januar 2018 gegen die Notenmitteilung vom 26. Juni 2017 (im Verfahren M 4 K 18.266) zunächst unzulässig, da sie ausschließlich auf die Aufhebung der Notenmitteilung gerichtet war und die Notenmitteilung mangels Regelungswirkung bzw. wegen § 44a Verwaltungsgerichtsordnung -VwGOnicht isoliert anfechtbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2008 - 7 ZB 07.2331 - juris Rn. 9 ff.; BVerwG, U.v. 22.6.1994 - 6 C 37/92 - juris Rn. 16; B.v. 25.3.2003 - 6 B 8/03 - juris Rn. 3).

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