Rechtsprechung
   VG München, 29.06.2015 - M 6a S 15.2403   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,31064
VG München, 29.06.2015 - M 6a S 15.2403 (https://dejure.org/2015,31064)
VG München, Entscheidung vom 29.06.2015 - M 6a S 15.2403 (https://dejure.org/2015,31064)
VG München, Entscheidung vom 29. Juni 2015 - M 6a S 15.2403 (https://dejure.org/2015,31064)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 V; RBeitrStV § 2 I; BayVfGHG Art. 29 I; BayVerf Art. 107; GG Art. 4
    Vorläufiger Rechtsschutz, Rundfunkbeitrag, Privatwohnung, Gottesdienst, Verfassungsmäßigkeit, Bindungswirkung, Beitragspflicht, Religionsfreiheit, Betriebsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 20.04.2016 - M 6 K 15.2389

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

    Mit Beschluss vom 29. Juni 2015 wurde der Antrag auf "Aussetzung der Beitragsforderung" im Verfahren M 6a S 15.2403 abgelehnt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten im vorliegenden Klageverfahren M 6 K 15.2389 (seit 1.1.2016; zuvor M 6a K 15.2389) und zum Antragsverfahren M 6a S 15.2403 sowie auf die Akte des Beklagten und den Beschluss vom 29. Juni 2015 im oben genannten Antragsverfahren ergänzend verwiesen.

    Zur Begründung wird zunächst auf die umfangreichen rechtlichen Ausführungen unter Gründe II. im Beschluss vom 29. Juni 2015 im Antragsverfahren M 6a S 15.2403 verwiesen.

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