Rechtsprechung
   VG München, 29.07.2015 - M 23 K 14.30073   

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https://dejure.org/2015,44536
VG München, 29.07.2015 - M 23 K 14.30073 (https://dejure.org/2015,44536)
VG München, Entscheidung vom 29.07.2015 - M 23 K 14.30073 (https://dejure.org/2015,44536)
VG München, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - M 23 K 14.30073 (https://dejure.org/2015,44536)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    AsylVfG § 27a; Dublin II-VO Art. 3 Abs. 2
    Systemische Mängel bei der Durchführung der Asylverfahren in Ungarn? - Nach Verbesserungen im System durch Überarbeitung des Asylgestzes wird dies verneint

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG München, 05.10.2016 - M 6 K 16.50626

    Anfechtungsklage gegen bestandskräftigen Verwaltungsakt unzulässig

    Die dagegen erhobene Klage vom ... Januar 2014, mit der der Kläger begehrte, den Bescheid des Bundesamts vom 10. Januar 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, wies das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 29. Juli 2015 ab (M 23 K 14.30073).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten zum vorliegenden Verfahren und zu den Klage- und Antragsverfahren M 23 K 14.30073 und M 23 S 14.30074 sowie auf die Behördenakte der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

    Die Klage ist unzulässig, weil ihr die seit dem ... September 2015 bestehende Rechtskraft des Urteils vom 29. Juli 2015 im Verfahren M 23 K 14.30073 entgegensteht, § 121 VwGO.

  • VG München, 26.02.2015 - M 23 S 15.50042

    Dublin III- VO; Ungarn; Offene Erfolgsaussichten

    Zwischenzeitlich liegen zur Rechtsanwendungspraxis in Ungarn u.a. aktuelle Berichte sowohl des UNHCR vom 9. Mai 2014 (Schreiben vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 L 172/14.A, abrufbar in der Datenbank MILO des BAMF), von PRO ASYL (Schreiben vom 31.10.2014 an das VG Düsseldorf und VG München, hier zu den anhängigen Parallelverfahren M 23 K 14.30073 u.a., abrufbar in der Datenbank MILO des BAMF), des ungarische Helsinki Komitees vom Mai 2014 ("Information Note" - abrufbar unter: http://helsinki.hu), des Menschenrechtskommissars des Europarats vom Mai 2014 (abrufbar unter: https://wcd.coe.int) sowie der Ungarn-Länder-Bericht des AIDA (Asylum Information Database, Stand: 30.4.2014; abrufbar unter: http://www.asylumineurope.org) vor, die die Befürchtungen, dass Dublin-Rückkehrer nach ihrer Ankunft in Ungarn grundsätzlich ohne Angabe von Gründen und ohne Prüfung ihrer individuellen Umstände inhaftiert werden und mangels wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten die Haft bzw. die unter Umständen mehrere Monate währende Haftfortdauer nicht wirklich überprüfen lassen können, bestätigen.

    Wesentlich zu berücksichtigen ist weiter, dass der erkennende Einzelrichter in sämtlichen anhängigen Klageverfahren zur vorrangigen Asylantragstellung in Ungarn Beweis erhoben hat (Az. M 23 K 14.30073 u.a., vgl. oben) und die Beweiserhebung derzeit noch nicht abgeschlossen ist.

  • VG München, 05.03.2015 - M 15 S 15.50160

    Dublin-III-VO; Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahren nach Ungarn; Offene

    Zwischenzeitlich liegen zur Rechtsanwendungspraxis in Ungarn u.a. aktuelle Berichte sowohl des UNHCR vom 9. Mai 2014 (Schreiben vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 L 172/14.A, abrufbar in der Datenbank MILO des BAMF), von PRO ASYL (Schreiben vom 31.10.2014 an das VG Düsseldorf und VG München, hier zu den anhängigen Parallelverfahren M 23 K 14.30073 u.a., abrufbar in der Datenbank MILO des BAMF), des ungarische Helsinki Komitees vom Mai 2014 ("Information Note" - abrufbar unter: http://helsinki.hu), des Menschenrechtskommissars des Europarats vom Mai 2014 (abrufbar unter: https://wcd.coe.int) sowie der Ungarn-Länder-Bericht des AIDA (Asylum Information Database, Stand: 30.4.2014; abrufbar unter: http://www.asylumineurope.org) vor, die die Befürchtungen, dass Dublin-Rückkehrer nach ihrer Ankunft in Ungarn grundsätzlich ohne Angabe von Gründen und ohne Prüfung ihrer individuellen Umstände inhaftiert werden und mangels wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten die Haft bzw. die unter Umständen mehrere Monate währende Haftfortdauer nicht wirklich überprüfen lassen können, bestätigen.
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