Rechtsprechung
   VG München, 29.10.2008 - M 18 K 08.1681   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Klage des Eigentümers auf Herausgabe eines aufgrund einer Anordnung nach § 16a TierSchG weggenommenen Tieres

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG München, 20.05.2009 - M 18 K 08.6018

    Kostentragungspflicht bei Anordnung der Wegnahme und anderweitigen Unterbringung

    Die weiteren Kosten fielen für die Behandlung und Versorgung des am ... Juli 2007 Kangals "..." an, bezüglich dessen Herausgabe ebenfalls ein mittlerweile abgeschlossener Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht München anhängig war (Az.: M 18 K 08.1681).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten aus diesem Verfahren und den Verfahren M 18 K 07.5155 und M 18 K 08.1681 Bezug genommen.

    Jedenfalls in dem hier im Streit stehenden Zeitraum war der Kläger Eigentümer, Halter und Betreuer dieses Hundes, wie das Verwaltungsgericht München im Urteil vom 29. Oktober 2008 (Az.: M 18 K 08.1681) festgestellt hat.

  • VG München, 20.05.2009 - M 18 K 09.1222

    Tierschutzrechtliche Kostenerstattungspflicht bei anderweitiger pfleglicher

    Dies sei vielmehr der Sohn des Klägers, der, ebenso wie der Kläger selbst, auf etwaige Besitzrechte im Verfahren M 18 K 08.1681 vor dem Verwaltungsgericht München ausdrücklich verzichtet habe.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte aus diesem Verfahren und den Verfahren M 18 K 07.5155 und M 18 K 08.1681 sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

  • VG Neustadt, 11.11.2013 - 4 K 847/13

    Herausgabe von Fundsachen; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliches

    Denn die Klage auf Rückgabe des verwahrten Geldes kann ebenso entweder auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch oder den öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch gestützt werden, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (vgl. Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 40 Rn. 557; Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 40 Rn. 64; Büllesbach, Die öffentlich-rechtliche Verwahrung, 1994, Seite 166; VG München, Urteil vom 29. Oktober 2008 - M 18 K 08.1681 -, juris zum Folgenbeseitigungsanspruch; Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 10 CE 13.627 -, juris zum öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch).
  • VG Würzburg, 26.07.2018 - W 8 E 18.927

    Wirksamkeit des Eigentumserwerbs durch gutgläubigen Dritten

    Dabei kann und muss es bei Abwägung der wechselseitigen Interessen jedenfalls bis zu einer Entscheidung Hauptsache vorläufig bleiben (vgl. zum Ganzen Schleswig-Holsteinisches VG, B.v. 4.8.2017 - 1 B 104/17 - juris; B.v. 2.12.2013 - 1 B 99/13 - juris; BayVGH, B.v. 21.4.2016 - 9 CS 16.539 - KommunalPraxis BY 2016, 309 - juris; VG München, B.v. 21.10.2009 - M 18 SE 09.3664 - juris; U.v. 29.10.2008 - M 18 K 08.1681 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 3.8.2009 - 11 ME 187/09 - NdsVBl.
  • VG Neustadt, 13.11.2013 - 4 K 847/13
    Denn die Klage auf Rückgabe des verwahrten Geldes kann ebenso entweder auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch oder den öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch gestützt werden, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (vgl. Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 40 Rn. 557; Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 40 Rn. 64; Büllesbach, Die öffentlich-rechtliche Verwahrung, 1994, Seite 166; VG München, Urteil vom 29. Oktober 2008 - M 18 K 08.1681 -, juris zum Folgenbeseitigungsanspruch; Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 10 CE 13.627 -, juris zum öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch).
  • VG München, 23.07.2008 - M 18 K 07.5155

    Untersagung des Haltens und Betreuens von Hunden und Hühnervögeln

    Wegen der Herausgabe dieses Tieres an den Sohn des Klägers, der vorbringt, Eigentümer des Tieres zu sein, ist ebenfalls ein Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgericht München anhängig (Az. M 18 K 08.1681).
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