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   VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826   

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https://dejure.org/2016,53813
VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826 (https://dejure.org/2016,53813)
VG München, Entscheidung vom 29.11.2016 - M 16 K 14.5826 (https://dejure.org/2016,53813)
VG München, Entscheidung vom 29. November 2016 - M 16 K 14.5826 (https://dejure.org/2016,53813)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1; GewO § 34 Abs. 4, § 144 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 100, § 138, § 323, § 346, § 347, § 456; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; AEUV Art. 56; PfandlV § 5, § 11
    Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

    Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags

    Denn selbst wenn man eine solche Gesetzesverletzung bejahen (vgl. hierzu LG Koblenz, GRUR-RR 2016, 414; VG München, Urt. v. 29.11.2016 - M 16 K 14.5826, juris) und überdies aus einem nur einseitigen Gesetzesverstoß auf Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§§ 134, 812, 817, 818 BGB) schließen sollte (vgl. [zu § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO] BGH, Urt. v. 16.01.1996 - XI ZR 116/95, juris), so hinderte dies den Kläger nicht, unter den jeweils geltenden Voraussetzungen seine auf Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen; nur über hieraus folgende Ansprüche ist zu befinden.
  • OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 49/17

    Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Rückkaufhandel

    Insoweit enthält das von §§ 347, 346 BGB geschaffene System des Ersatzes von Nutzungen einen sachgemäßen Ausgleich, auf den auch im Bereich der Auslegung des § 34 Abs. 4 GewO zurückgegriffen werden kann (vgl. hierzu VG München Urt. v. 29.11.2016 - 16 K 14.5826, BeckRS 2016, 114499).
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