Rechtsprechung
   VG München, 29.12.2009 - M 21 K 09.2214   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,71607
VG München, 29.12.2009 - M 21 K 09.2214 (https://dejure.org/2009,71607)
VG München, Entscheidung vom 29.12.2009 - M 21 K 09.2214 (https://dejure.org/2009,71607)
VG München, Entscheidung vom 29. Dezember 2009 - M 21 K 09.2214 (https://dejure.org/2009,71607)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Anspruch auf rückwirkende Beförderung eines freigestellten beamteten Personalratsmitglieds, das für einen ausgeschriebenen Dienstposten auszuwählen gewesen wäre, im Wege der fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs;Verstoß gegen das personalvertretungsrechtliche Bevorzugungsverbot unt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Ansbach, 16.07.2013 - AN 1 K 12.00350

    Fortsetzungsfeststellungsklage im Konkurrentenstreitverfahren eines langjährig

    Soweit eine fiktive Beurteilung nicht mehr möglich sei, müsse dem Anspruch des Beamten auf andere Weise Genüge getan werden, da andernfalls seine Rechtsstellung als Personalratsmitglied verletzt werde (vgl. VG München, U.v. 29.12.2009, M 21 K 09.2214).

    Auf fehlende Haushaltsmittel könne sich der Dienstherr in solchen Fällen nicht berufen; insoweit gelte nichts anderes als wenn wegen einer rechtswidrig unterbliebenen Ernennung aus Haushaltsmitteln Schadensersatz geleistet werden müsste (vgl. VG München, U.v. 29.12.2009, M 21 K 09.2214).

    Soweit eine fiktive Beurteilung nicht möglich sei, müsse dem Anspruch des (freigestellten) Beamten auf andere Weise Genüge getan werden, andernfalls werde seine Rechtsstellung als Personalratsmitglied verletzt (vgl. VG München, U.v. 29.12.2009, 21 K 09.2214).

    Das vom Kläger zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. Dezember 2009 (M 21 K 09.2214) sei nicht einschlägig.

    Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass der Kläger wiederholt ausdrücklich bekundet hat, den ausgeschriebenen Beförderungsdienstposten eines/einer "Leiters/in des Referats ... - Servicestelle nichtwissenschaftliches Personal (Besoldungsgruppe A 13)" tatsächlich nicht bekleiden, vielmehr weiterhin als freigestelltes Personalratsmitglied tätig sein zu wollen, da er nur auf diese Weise - über eine Auswahlentscheidung um einen ausgeschriebenen Dienstposten - die von ihm angestrebte Beförderung auch ohne Übertragung des ausgeschriebenen Dienstpostens als "Ausschreibungssieger" erreichen kann, wie es die Universität selbst in ihrer Klageerwiderung vom 14. August 2012 in Auseinandersetzung mit dem vom Klägervertreter herangezogenen Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. Dezember 2009 (M 21 K 09.2214) angesprochen hat.

  • VG Köln, 14.10.2011 - 19 K 4582/10

    Beförderung eines Justizvollzugsoberinspektors unter Verleihung eines Amtes der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, juris; VG München, Urteil vom 29. Dezember 2009 - M 21 K 09.2214 -, juris.
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