Rechtsprechung
   VG München, 30.01.2014 - M 10 K 13.3380   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,8482
VG München, 30.01.2014 - M 10 K 13.3380 (https://dejure.org/2014,8482)
VG München, Entscheidung vom 30.01.2014 - M 10 K 13.3380 (https://dejure.org/2014,8482)
VG München, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - M 10 K 13.3380 (https://dejure.org/2014,8482)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Gewerbesteuer; Anspruch auf Billigkeitserlass (bejaht); Definitivbelastung; Projektgesellschaft

  • BAYERN | RECHT

    GewStG § 10a; AO § 163; § 10a GewStG; § 163 AO; § 163 Satz 1 AO; § 10d EStG
    Gewerbesteuer; Anspruch auf Billigkeitserlass (bejaht); Definitivbelastung; Projektgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Magdeburg, 22.02.2018 - 2 A 321/15

    Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

    Insbesondere scheidet eine Verlustverrechnungsmöglichkeit in den Folgejahren nicht beispielsweise aufgrund einer (hier nicht bestehenden) Insolvenz der Klägerin aus, oder handelt es sich bei der Klägerin etwa um eine zeitlich begrenzt bestehende Projektgesellschaft (vgl. VG München, U. v. 30.01.2014 - M 10 K 13.3380, zit. nach Juris), noch beruhte der Gewerbesteuerbescheid auf einem offensichtlichen und eindeutigen Irrtum der Gemeinde über die bereits aus dem Gesetz ersichtlichen Wertungen des Gesetzgebers (OVG LSA, U. v. 18.06.2009 - 4 L 36/07, zit. nach Juris, Rn. 29).
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