Rechtsprechung
   VG München, 30.07.2015 - M 17 E 15.126   

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https://dejure.org/2015,66676
VG München, 30.07.2015 - M 17 E 15.126 (https://dejure.org/2015,66676)
VG München, Entscheidung vom 30.07.2015 - M 17 E 15.126 (https://dejure.org/2015,66676)
VG München, Entscheidung vom 30. Juli 2015 - M 17 E 15.126 (https://dejure.org/2015,66676)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    UDRL Art. 31 Abs. 2 S. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2, Art. ... 12, Art. 14; VwGO § 123 Abs. 1; BayMG Art. 1 Abs. 2 S. 1, Art. 16 Abs. 1 S. 1, Art. 36 Abs. 1 S. 1; BayRG Art. 2 Abs. 2; RStV § 2 Abs. 2 Nr. 4, § 11, § 19, § 52b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 S. 1, § 52d
    Einstweiliger Rechtsschutz: Programmeinspeisung von Must-carry-Programmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Bayern, 13.12.2016 - 25-VI-16

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Zumutbarkeit

    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Juli 2015 Az. M 17 E 15.126,.

    1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Juli 2015 Az. M 17 E 15.126 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, der die vorläufige Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Einspeisung des Programms ARD-alpha (bis zum 28. Juni 2014 BR-alpha) in ihr analoges Kabelnetz betrifft, und gegen den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2016 Az. 7 CE 15.1741.

  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 7 C 18.2255

    Grundlagen zur Streitwertfestsetzung

    Im Rahmen eines zeitgleich zum Hauptsacheverfahren vom Kläger betriebenen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Az. M 17 E 15.126) wurde die Beklagte (als Antragsgegnerin im dortigen Verfahren) mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 30. Juli 2015 zum Erlass einer derartigen (vorläufigen) Verfügung verpflichtet.

    Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen sowie im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (M 17 E 15.126) Bezug genommen.

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