Rechtsprechung
   VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837   

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https://dejure.org/2009,74078
VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837 (https://dejure.org/2009,74078)
VG München, Entscheidung vom 31.03.2009 - M 16 K 07.4837 (https://dejure.org/2009,74078)
VG München, Entscheidung vom 31. März 2009 - M 16 K 07.4837 (https://dejure.org/2009,74078)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen fehlender Klagebefugnis; "DDR-Erlaubnis" und deren Geltung in Bayern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.3170

    Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet; keine Nichtigkeit des

    Auf den Vortrag hierzu im Klageverfahren M 16 K 07.4837 werde hingewiesen.

    Insoweit wird auf die den Bevollmächtigten der Klägerin bereits bekannte Entscheidung der 16. Kammer vom 31. März 2009 in der Sache bwin, Az. M 16 K 07.4837, verwiesen.

    Denn unabhängig von der - zu verneinenden (vgl. Urteil der erkennenden Kammer im Verfahren M 16 K 07.4837 vom 31. März 2009) - Frage, ob der Sportwettenanbieter bwin in Bayern berechtigt ist, Sportwetten zu vermitteln und seine Geschäftstätigkeit zu entfalten, gilt das Werbeverbot für Sportwettenangebote im Internet ausnahmslos und unabhängig von der Frage der Legalität der Tätigkeit des beworbenen Anbieters.

  • VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat

    Nur ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass sie in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. schon Urteil vom 29.9.2004, Az. 24 BV 03.3162) an der bereits im Beschluss vom 15. Januar 2007 im Verfahren AN 4 S 06.03377 dargelegten Rechtsauffassung festhält, dass eine in der ... erteilte gewerberechtliche Genehmigung jedenfalls in den alten Bundesländern nicht fortgilt (vgl. hierzu auch VG München, Urteil vom 31.3.2009, Az. M 16 K 07.4837).

    Im Übrigen ist auch ungeachtet dessen ein Verstoß gegen Art. 14 GG nicht feststellbar (vgl. im Einzelnen VG München, Urteil vom 31.3.2009, M 16 K 07.4837).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - L 23 SO 38/08

    Rückforderung von darlehnsweise gewährter Sozialhilfe; Zulässigkeit einer

    26 Die Klage ist als vorbeugende Feststellungsklage - als Feststellungsklage gegen drohende Verwaltungsakte - zu werten (VG München v. 31-03.2009, M 16 K 07.4837, juris).
  • VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.527

    Einstufung landwirtschaftlicher Flächen, Grünlandumbruch und Ackerlandnutzung

    Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der (vorbeugenden) Feststellungsklage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BayVGH, U.v. 27.3.2012 - 22 BV 11.2175 - juris Rn. 44; VG München, U. v. 31.3.2009 - M 16 K 07.4837 - juris Rn. 36).
  • VG Ansbach, 15.08.2008 - AN 4 S 08.01112

    Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet durch eine

    Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass derzeit eine Feststellungs- und Unterlassungsklage des Unternehmens ... beim Verwaltungsgericht München (Az. M 16 K 07.4837) anhängig sei, die unter anderem darauf ziele, die Berechtigung von ..., in Bayern Sportwetten zu vermitteln und zu veranstalten, gerichtlich feststellen zu lassen.
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