Rechtsprechung
   VG Münster, 05.01.1996 - 8 K 2241/94.A   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,9861
VG Münster, 05.01.1996 - 8 K 2241/94.A (https://dejure.org/1996,9861)
VG Münster, Entscheidung vom 05.01.1996 - 8 K 2241/94.A (https://dejure.org/1996,9861)
VG Münster, Entscheidung vom 05. Januar 1996 - 8 K 2241/94.A (https://dejure.org/1996,9861)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines libanesischen und/oder syrischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gewährung von Familienasyl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 35
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1996 - 2 L 293/95

    Minderjähriger; Kind; Asylberechtigter; Asylantrag

    Das OVG Lüneburg (Urt. v. 19.12.1995 - 11 L 1916/95 -, InfAuslR 1996, 230), der VGH Mannheim (Beschl. v. 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 -, InfAuslR 1996, 233), der 1. und der 4. Senat des OVG Schleswig (Beschlüsse v. 18.04.1996 - 1 L 303/95 - u. v. 22.03.1996 - 4 L 35/96 -) und das Verwaltungsgericht Münster (Urt. v. 05.01.1996 - 8 K 2241/94.A -, NVwZ-Beilage 1996, 35) verlangen dagegen einen unverzüglichen Antrag nach der Geburt in entsprechender Anwendung des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG.

    Die (Überlegungs-)Frist von einem Jahr konnte den Eltern nach der Anerkennung des Asylberechtigten geborener Kinder zugebilligt werden, weil die verfahrensökonomische Einbeziehung dieser Kinder in das Asylverfahren des Asylberechtigten naturgemäß nicht mehr möglich ist; auch das macht im übrigen den Ausnahmecharakter des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG und der darin bestimmten Jahresfrist deutlich (vgl. dazu VG Münster, Urt. v. 05.01.1996, a.a.O., S. 36; die entsprechende Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG ebenfalls ablehnend: VGH München, Urt. v. 06.04.1995, a.a.O., S. 257; OVG Lüneburg, Urt. v. 19.12.1995, a.a.O., S. 232; VGH Mannheim, Beschl. v. 11.01.1996, a.a.O.).

    Die Vorlage der Geburtsurkunde des Klägers bei der zuständigen Ausländerbehörde (am 28.05.1991) ist nach der Definition des Begriffs "Asylantrag" in § 13 Abs. 1 AsylVfG kein Asylantrag, weil sich daraus nicht der Wille entnehmen ließ, daß auch der Kläger Schutz vor politischer Verfolgung suchte (vgl. VG Münster, Urt. v. 05.01.1996, a.a.O., S. 37).

  • VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96

    Abgelehnte Berufungszulassung zur Frage der Unverzüglichkeit der Beantragung von

    Die Ausweitung des Kreises der familienasylberechtigten Kinder auf die nach der Asylanerkennung der Eltern Geborenen kommt nach alledem schon in der Neufassung von § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG deutlich zum Ausdruck, während in § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG lediglich die Antragsfrist für die nach der Anerkennung des Asylberechtigten im Bundesgebiet geborenen Kinder besonders geregelt ist (ebenso VGH Baden-Württemberg, 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 -, NVwZ-Beilage 1996, 34, Bay.VGH, 06.04.1995 - 11 BA 95.30551 -, InfAuslR 1995, 255; insoweit a.A. VG Münster, 05.01.1996 - 8 K 2241/94.A -, NVwZ-Beilage 1996, 35).
  • VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 ZU 4900/96

    Stellung eines Asylantrag für ein in Deutschland geborenes Kind;

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