Rechtsprechung
   VG Münster, 08.12.2015 - 1 K 2591/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,40237
VG Münster, 08.12.2015 - 1 K 2591/14 (https://dejure.org/2015,40237)
VG Münster, Entscheidung vom 08.12.2015 - 1 K 2591/14 (https://dejure.org/2015,40237)
VG Münster, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - 1 K 2591/14 (https://dejure.org/2015,40237)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    In begründeten Fällen muss nicht jede Fraktion im Ausschuss vertreten sein




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 2331/15

    Gemeinderat; Ausschussgröße; Organisationsermessen;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2005 - 15 B 673/05 -, juris Rn. 21; VG Münster, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 1 K 2591/14 -, juris Rn. 31; zum jeweiligen Landesrecht: Bay. VGH, Urteil vom 17. März 2004 - 4 BV 03.1159 -, juris Rn. 15, Beschluss vom 12. September 2006 - 4 ZB 06.535 -, juris Rn. 9; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10. Mai 2013 - 10 A 10229/13 -, juris Rn. 2; Sächs. OVG, Beschluss vom 14. September 2010 - 4 B 87/10 -, juris Rn. 21; OVG S.-H., Urteil vom 15. März 2006 - 2 LB 48/05 -, juris Rn. 51 (zu Ausschüssen des Kreistags); VG Stade, Beschluss vom 2. März 2015 - 1 B 225/15 -, juris Rn. 17.
  • VG Düsseldorf, 04.07.2016 - 1 L 2142/16

    Eilantrag der BAMH-Fraktion - Bürgerlicher Aufbruch Mülheim - gegen die

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 10 A 10229/13 - OVG Schleswig, Urteil vom 15. März 2006 - 2 LB48/05 - OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2005 - 15 B 673/05 - VG Osnabrück, Urteil vom 19. November 2002 - 1 A 56/02 - VG Münster, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 1 K 2591/14 -.

    Allerdings liegen angesichts der Umstände, dass im Vorfeld über Vor- und Nachteile einer möglichen Verringerung der Mitgliedszahl im Rahmen der o.g. interfraktionellen Gespräche vom 9. und 21. Juni 2016 durchaus kontrovers diskutiert wurde, der Kammer keine Beschlussvorlage mit entsprechenden Erwägungen zu der zur Abstimmung gestellten Entscheidung vorgelegt wurde und insbesondere möglicherweise erst in einer der Beschlussfassung vorausgehenden Debatte Sachgründe dargestellt werden, die sich der Antragsgegner in einer späteren Beschlussfassung zu eigen macht, vgl. VG Münster, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 1 K 2591/14 - zu den Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Bestimmung der Ausschussgröße, zum jetzigen Zeitpunkt keine ausreichend tragfähigen Erkenntnisse vor, die eine Verringerung der Zahl der Ausschussmitglieder als willkürlich und damit rechtswidrig erscheinen lässt.

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