Rechtsprechung
   VG Münster, 19.02.2013 - 13 K 1160/12.O   

Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Treupflichtverletzung durch Teilnahme eines Beamten an Veranstaltung von "Rechter Szene"

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 527



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13  

    Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)

    Das Verwaltungsgericht Münster beschäftigte sich jüngst im Urteil vom 19.02.2013 (13 K 1160/12.0; juris) mit der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht und der Wohlverhaltenspflicht bei der Teilnahme an der "Rechten Szene" zuzuordnenden Veranstaltungen und verweist auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Beamten, was bei der Auswahl der Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen ist.

    Denn insoweit trifft den Beamten ebenso eine Zurückhaltungs- und Mäßigungspflicht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 04.03.2013, 3 A 10105/13; VG Münster, Urteil v. 19.02.2013, 13 K 1160/12.O; VG Magdeburg, Urteil v. 14.02.2012, 8 A 6/11; alle juris).

  • VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16  

    Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; § 61 DG LSA

    Das Verwaltungsgericht Münster beschäftigte sich im Urteil vom 19.02.2013 (13 K 1160/12.0; juris) mit der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht und der Wohlverhaltenspflicht bei der Teilnahme an der "Rechten Szene" zuzuordnenden Veranstaltungen und verweist auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Beamten, was bei der Auswahl der Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen ist.
  • VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 32/16  

    Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; § 61 DG LSA

    Das Verwaltungsgericht Münster beschäftigte sich im Urteil vom 19.02.2013 (13 K 1160/12.0; juris) mit der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht und der Wohlverhaltenspflicht bei der Teilnahme an der "Rechten Szene" zuzuordnenden Veranstaltungen und verweist auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Beamten, was bei der Auswahl der Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen ist.
  • VG Düsseldorf, 22.02.2017 - 35 K 12521/16  

    Rechtswidrige Beschlagnahme und Durchsuchung des Dienstcomputers eines Beamten

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris, Rdn. 45; BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15/01 -, juris, Rdn. 30; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2013 - 13 K 1160/12.O -, juris, Rdn. 38.
  • VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 3/15  

    Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Nähe zur

    Das Verwaltungsgericht Münster beschäftigte sich im Urteil vom 19.02.2013 (13 K 1160/12.0; juris) mit der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht und der Wohlverhaltenspflicht bei der Teilnahme an der "Rechten Szene" zuzuordnenden Veranstaltungen und verweist auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Beamten, was bei der Auswahl der Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen ist.
  • VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 5/15  

    Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; § 61 DG LSA

    Das Verwaltungsgericht Münster beschäftigte sich im Urteil vom 19.02.2013 (13 K 1160/12.0; juris) mit der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht und der Wohlverhaltenspflicht bei der Teilnahme an der "Rechten Szene" zuzuordnenden Veranstaltungen und verweist auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Beamten, was bei der Auswahl der Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen ist.
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