Rechtsprechung
   VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,26643
VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08 (https://dejure.org/2009,26643)
VG Münster, Entscheidung vom 19.08.2009 - 9 K 109/08 (https://dejure.org/2009,26643)
VG Münster, Entscheidung vom 19. August 2009 - 9 K 109/08 (https://dejure.org/2009,26643)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der bei einem Halter von Spielgeräten erhobenen Steuer auf einen Benutzer der Spielgeräte unter Berücksichtigung der Preisvorgaben und Betriebsvorgaben einer Spielverordnung; Erdrosselnde Steuerhöhe als ein Eingriff in die Berufsfreiheit im Falle der Unwirtschaftlichkeit der Berufsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

    Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches

    Ähnliche Steuersätze finden sich aber auch in anderen Bundesländern bzw. Kommunen, ohne dass dies von Gerichten beanstandet worden ist (vgl. z.B. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2011 6 V 6176/11, juris Rz 1 f. [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; VG Sigmaringen, Urteile vom 14. Dezember 2011 6 K 1685/10, juris Rz 3 [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 17. Oktober 2012 5 K 1409/10, juris Rz 21 ff. [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 17. Oktober 2012 5 K 2242/11, juris Rz 23 ff. [Steuersatz von 25 v.H. der Bruttokasse]; VG Münster, Urteile vom 19. August 2009 9 K 109/08, juris Rz 13 m.w.N. [Steuersatz von 19 v.H. des Einspielergebnisses]; vom 24. Januar 2013 9 K 2028/10, juris Rz 38 f., 57 [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Februar 2009 5 B 383/08, KStZ 2010, 113, juris Rz 12 [Steuersatz von 20 v.H. des Einspielergebnisses]; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteile vom 11. Juli 2012 2 S 2995/11, KStZ 2012, 216, juris Rz 35 [Steuersatz von 20 v.H. der Bruttokasse]; vom 13. Dezember 2012 2 S 1010/12, juris [Steuersatz von 18 v.H. der elektronisch gezählten Nettokasse, also der Einsätze der Spieler abzüglich ausgezahlter Gewinne und Umsatzsteuer]).
  • FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12

    Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht

    Ähnliche Steuersätze finden sich aber auch in anderen Bundesländern (vgl. z.B. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2011 6 V 6176/11, juris Rz 1 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 14. Dezember 2011 6 K 1685/10, juris Rz 3; VG Münster, Urteil vom 19. August 2009 9 K 109/08, juris Rz 13 m.w.N.; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Februar 2009 5 B 383/08, KStZ 2010, 113, juris Rz 12).
  • VG Münster, 19.09.2011 - 9 L 398/11

    Rechtliche Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit einer kommunalen

    Dass ein Vergnügungssteuersatz von 19 v. H. des Brutto-Saldo II (auch unter Einschluss der sonstigen Steuerlasten) von vornherein in Gemeinden der in Rede stehenden Größe eine im verfassungsrechtlichen Sinne erdrosselnde Wirkung aufweist, kann nach der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des beschließenden Gerichts und des OVG NRW, vgl. hierzu etwa Urteil des Gerichts vom 19. August 2009 - 9 K 109/08 - und Beschluss vom 5. September 2011 - 9 L 361/11 - OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 14a A 2495/08 -, allgemein auch Beschluss vom 18. Mai 2011 - 14 A 907/11 -, jedenfalls nicht angenommen werden.
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