Rechtsprechung
   VG Münster, 20.01.2016 - 4 L 39/16.A   

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https://dejure.org/2016,528
VG Münster, 20.01.2016 - 4 L 39/16.A (https://dejure.org/2016,528)
VG Münster, Entscheidung vom 20.01.2016 - 4 L 39/16.A (https://dejure.org/2016,528)
VG Münster, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 4 L 39/16.A (https://dejure.org/2016,528)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines serbischen Staatsangehörigen wegen schwerer chronischer Erkrankung und schlechter Lebensbedingungen in seinem Heimatland sowie aufgrund serbischer Ausreise- und Grenzkontrollbestimmunge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Stuttgart, 22.07.2016 - A 2 K 2113/16

    Eilantrag gegen die Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 Abs. 1 AufenthG

    Abgelehnte Asylbewerber werden durch das angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot vor der Bestandskraft des Ablehnungsbescheids mithin noch nicht beschwert (VG Münster, Beschluss vom 20.01.2016 - 4 L 39/16.A -, juris Rn. 13; VG Ansbach, Beschluss vom 01.03.2016 - AN 4 S 16.30141 -, juris Rn. 11; VG Stuttgart, Beschluss vom 16.03.2016 - A 4 K 155/16 -, Beschluss vom 22.04.2016 - A 8 K 1564/16 -, jeweils nicht veröffentlicht).
  • VG Minden, 06.06.2019 - 2 L 560/19
    Ob insoweit dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Blick darauf, dass nach § 11 Abs. 7 Satz 2 AufenthG das Einreise- und Aufenthaltsverbot erst mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam wird, das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, so dass dieser bereits unzulässig wäre, vgl. in diesem Sinne: VG Münster, Beschluss vom 20.01.2016 - 4 L 39/16.A -, www.nrwe.de = juris, dort Rn. 13; VG Minden, Beschluss vom 13.01.2016 - 10 L 1408/15.A -, n.v., kann offen bleiben, da er jedenfalls unbegründet ist.
  • VG Karlsruhe, 13.02.2017 - A 10 K 5999/16

    Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot; fehlendes

    Abgelehnte Asylbewerber werden durch das angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot vor der Bestandskraft des Ablehnungsbescheids mithin noch nicht beschwert (VG Stuttgart, Beschluss vom 22.07.2016 - A 2 K 2113/16 -, juris Rn. 16; VG Ansbach, Beschluss vom 01.03.2016 - AN 4 S 16.30141 -, juris Rn. 11; VG Münster, Beschluss vom 20.01.2016 - 4 L 39/16.A -, juris Rn. 13).
  • VG München, 06.10.2016 - M 17 S 16.33089

    Inländische Fluchtalternative im Senegal

    Abgelehnte Asylbewerber werden durch das angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot vor der Bestandskraft des Ablehnungsbescheids mithin noch nicht beschwert (VG Münster, B.v. 20.01.2016 - 4 L 39/16.A - juris Rn. 13; VG Ansbach, B.v. 1.3.2016 - AN 4 S 16.30141 - juris Rn. 11; VG Stuttgart, B.v. 22.7.2016 - A 2 K 2113/16 - juris).
  • VG München, 29.06.2016 - M 16 S 16.31380

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - sicherer Herkunftsstaat Senegal mit

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Befristungsentscheidung ist regelmäßig nur durch eine auf die vorläufige (kürzere) Befristung der Sperrwirkung nach § 11 Abs. 2 AufenthG oder auf die vorläufige Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 8 AufenthG gerichtete Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO zu erlangen (vgl. NdsOVG, B.v. 14.12.2015 - 8 PA 199/15 - juris Rn. 5; vgl. u. a. auch VG Oldenburg, B.v. 8.1.2016 - 5 B 4510/15 - juris Rn. 3; VG Münster; B.v. 20.1.2016 - 4 L 39/16 A - juris Rn. 10).
  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2016 - 7a L 1134/16

    Ghana; Rechtsschutzbedürfnis, wenn Abschiebung nicht bevorsteht;

    Zum anderen würde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dazu führen, dass die getroffene Befristungsentscheidung suspendiert und das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG unbefristet gelten würde (vgl. VG Münster, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 4 L 39/16.A -).
  • VG München, 10.11.2016 - M 16 S 16.33325

    Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen

    Gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ist davon auszugehen, dass sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nur gegen die im angefochtenen Bescheid enthaltende Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung (Nr. 5) richtet, da entsprechende Anträge gegen die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG (Nr. 6) und gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (Nr. 7) unzulässig wären (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 26.1.2016 - 20 L 4078/15.A - juris Rn. 21 und 32; VG Münster, B. v. 20.1.2016 - 4 L 39/16.A - juris Rn. 9 und 14).
  • VG München, 24.08.2016 - M 16 S 16.31360

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der Betreuung

    Es ist gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO davon auszugehen, dass sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nur gegen die im angefochtenen Bescheid enthaltende Abschiebungsandrohung (Nr. 5) richtet, da entsprechende Anträge gegen die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG (Nr. 6) und gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (Nr. 7) unzulässig wären (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 26.1.2016 - 20 L 4078/15.A - juris Rn. 21 und 32; VG Münster, B. v. 20.1.2016 - 4 L 39/16.A - juris Rn. 9 und 14).
  • VG München, 17.08.2016 - M 16 S 16.31378

    Bedrohungen durch Verwandte begründen keinen Schutz vor Abschiebung in den

    Es ist gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO davon auszugehen, dass sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nur gegen die im angefochtenen Bescheid enthaltende Abschiebungsandrohung (Nr. 5) richtet, da entsprechende Anträge gegen die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG (Nr. 6) und gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (Nr. 7) unzulässig wären (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 26.1.2016 - 20 L 4078/15.A - juris Rn. 21 und 32; VG Münster, B. v. 20.1.2016 - 4 L 39/16.A - juris Rn. 9 und 14).
  • VG München, 06.06.2016 - M 16 S 16.30193

    Ablehnung als offensichtlich unbegründet wegen Täuschung über die

    Es ist gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO davon auszugehen, dass sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nur gegen die im angefochtenen Bescheid enthaltende Abschiebungsandrohung (Nr. 5) richtet, da entsprechende Anträge gegen die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG (Nr. 6) und gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (Nr. 7) unzulässig wären (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 26.1.2016 - 20 L 4078/15.A - juris Rn. 21 und 32; VG Münster, B. v. 20.1.2016 - 4 L 39/16.A - juris Rn. 9 und 14).
  • VG München, 06.04.2016 - M 16 S 16.30457

    Die allgemeine wirtschaftliche Lage in Kosovo stellt kein Abschiebungshindernis

  • VG München, 05.04.2016 - M 16 S 16.30499

    Erfolgloser Antrag auf Asylanerkennung oder Zuerkennung der

  • VG München, 09.03.2016 - M 16 S 16.30432

    Keine Glaubhaftmachung einer konkrete Bedrohungslage in Georgien durch

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