Rechtsprechung
   VG Münster, 20.07.2017 - 6 L 1177/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,25494
VG Münster, 20.07.2017 - 6 L 1177/17 (https://dejure.org/2017,25494)
VG Münster, Entscheidung vom 20.07.2017 - 6 L 1177/17 (https://dejure.org/2017,25494)
VG Münster, Entscheidung vom 20. Juli 2017 - 6 L 1177/17 (https://dejure.org/2017,25494)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen für Eltern die einen Betreuungsplatz für ihr unter dreijähriges Kind suchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 21.02.2018 - 18 L 43.18

    Trotz gesetzlichem Anspruch: Kein Kita-Platz im Eilverfahren

    Auch der Hinweis auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 20. Juli 2017 (6 L 1177/17 -, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 18. Dezember 2017 - 12 B 930/17 -, beide zit. nach juris), wonach der Jugendhilfeträger den Nachweis der Kapazitätserschöpfung nur bei einem sachgerecht ausgestalteten und durchgeführten Verfahren zur Vergabe der (städtischen) Kindergartenplätze führen könne, lässt den Schluss auf freie Kapazitäten nicht zu.
  • OVG Sachsen, 22.06.2018 - 4 A 1132/17

    Rechtsschutzbedürfnis; Kindertageseinrichtung; Selbstbeschaffung; Bedarf

    Einer weiteren Prüfung der Kapazitätserschöpfung durch die Beklagte bedurfte es danach nicht (offen gelassen: VG Münster, Beschl. v. 20. Juli 2017 - 6 L 1177/17 -, juris Rn. 23).

    Von einem fehlerhaften Vergabeverfahren auf eine tatsächlich vorhandene Kapazität zu schließen (so aber im Ergebnis [in Eilrechtsschutzverfahren] VG Münster, Beschl. v. 20. Juli 2017 - 6 L 1177/17 -, juris Rn. 32; gebilligt von OVG NRW, Beschl. v. 18. Dezember 2017 - 12 B 930/17 -, juris Rn. 8; VG Köln, Beschl. v. 19. März 2018 - 19 L 4/18 -, juris Rn. 12), hält der Senat im Ergebnis nicht für sachgerecht, weil das Wunsch- und Wahlrecht von vorneherein nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten besteht (Senatsbeschl. v. 14. Juni 2017 - 4 B 138/17 -, juris Rn. 10; BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 40; OVG NRW, Urt. v. 20. April 2016 - 12 A 1262/14 -, juris Rn. 44; jeweils m. w. N.), und auch ein fehlerhaftes Vergabeverfahren nicht dazu führen kann, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu einer Erweiterung seiner Kapazitäten gezwungen wird.

  • OVG Sachsen, 02.10.2017 - 4 B 241/17

    Wunsch- und Wahlrecht; frühkindliche Förderung

    Soweit der Senat weder dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof noch dem Verwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 20. Juli 2017 - 6 L 1177/17 -, juris) folgen wolle, werde er um eine Kapazitätsprüfung nicht herumkommen.
  • OVG Sachsen, 28.03.2018 - 4 B 40/18

    Nachweis eines Betreuungsplatzes; örtliche Zumutbarkeit

    11 Die von der Beschwerde zur Stützung ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung zitierten Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen sind auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil dort bei der örtlichen Zumutbarkeit darauf abgestellt wurde, dass die Verhältnisse in einer Großstadt nicht vorlagen (VG Münster, Beschl. v. 20. Juli 2017 - 6 L 1177/17 -, juris Rn. 40 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 18. Dezember 2017 - 12 B 930/17 -, juris Rn. 20), wogegen es sich bei der Antragsgegnerin um eine Stadt mit mehr als 500.000 Einwohnern handelt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 - 6 S 33.17

    Kindertagesbetreuung

    Soweit die Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 2. August 2017 auf Seite 4 unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 20. Juli 2017 - 6 L 1177/17 - geltend machen, es habe kein sachgerecht ausgestaltetes und durchgeführtes Verfahren zur Vergabe der städtischen Kindergartenplätze stattgefunden, verkennen sie den rechtlichen Ausgangspunkt.
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