Rechtsprechung
   VG Münster, 22.07.2014 - 6 K 397/14   

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https://dejure.org/2014,18415
VG Münster, 22.07.2014 - 6 K 397/14 (https://dejure.org/2014,18415)
VG Münster, Entscheidung vom 22.07.2014 - 6 K 397/14 (https://dejure.org/2014,18415)
VG Münster, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - 6 K 397/14 (https://dejure.org/2014,18415)
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 19.07.2018 - 6 L 588/17

    Festsetzung von Säumnisgebühren und Stundungszinsen bei Änderung des

    Die aufschiebende Wirkung der Klage VG 6 K 397/14 gegen die Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen und Stundungszinsen vom 18. Juni 2015 und 26. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2015 sowie gegen den Stundungsbescheid RZBB 2... vom 4. August 2015 in Gestalt des auf den 5. August 2015 datierten Widerspruchsbescheides wird insoweit angeordnet, als Stundungszinsen festgesetzt werden; im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

    Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG 6 K 397/14 gegen die Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen und Stundungszinsen vom 18. und 26. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2015 sowie gegen den Stundungsbescheid RZBB 2... vom 4. August 2015 in Gestalt des (fälschlich) auf den 5. August 2015 datierten Widerspruchsbescheides hat teilweise Erfolg.

    Die aufschiebende Wirkung der Klage VG 6 K 397/14 gegen die Bescheide vom 18. und 26. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2015 ist daher insoweit anzuordnen, als Stundungszinsen für den Zeitraum vom 21. Juni 2014 bis 20. Mai 2015 in Höhe von 2.412,25 EUR festgesetzt werden.

    Die aufschiebende Wirkung der Klage VG 6 K 397/14 gegen den Bescheid vom 4. August 2015 in Gestalt des auf den 5. August 2015 datierten Widerspruchsbescheides ist daher insoweit anzuordnen, als für den Zeitraum vom 21. Mai 2015 bis 20. Juli 2016 Stundungszinsen in Höhe von 1.945,00 EUR festgesetzt werden.

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