Rechtsprechung
   VG Münster, 25.02.2015 - 4 L 25/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,3240
VG Münster, 25.02.2015 - 4 L 25/15 (https://dejure.org/2015,3240)
VG Münster, Entscheidung vom 25.02.2015 - 4 L 25/15 (https://dejure.org/2015,3240)
VG Münster, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - 4 L 25/15 (https://dejure.org/2015,3240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 6 A 1845/15

    Beigeordneter; Benachteiligung; Entschädigung; Geschlecht; Kommunalbeamter; Wahl

    Auch wenn man zu Gunsten der Klägerin annimmt, dass der Grundsatz der Bestenauslese bei der keinem Begründungserfordernis unterliegenden und von demokratischen Grundsätzen beeinflussten Wahl des Beigeordneten nach § 71 Abs. 1 Satz 3 GO NRW uneingeschränkt gilt, vgl. zum Meinungsstand: OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13 - OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 B 2157/05 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13 - VG Münster, Beschlüsse vom 25. Februar 2015 - 4 L 25/15 - und 3. Januar 2012 - 4 L 670/11 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07 -, jeweils juris, führte der Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG zwar zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung.
  • VG Potsdam, 12.08.2016 - 1 L 595/16
    Es ist umstritten, ob der Grundsatz der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 GG bei der keinem Begründungserfordernis unterliegenden und von demokratischen Grundsätzen beeinflussten Wahl uneingeschränkt gilt (vgl. für die Wahl eines Beigeordneten nur OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 31. März 1996  Ì¶ 2 B 2/96, LKV 1997, 173 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07, juris Rn. 18 ff.; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris Rn. 11; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 37 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 6; VG Münster, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 L 25/15, juris Rn. 11).
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