Rechtsprechung
   VG Münster, 26.03.2014 - 7 K 1275/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,5548
VG Münster, 26.03.2014 - 7 K 1275/11 (https://dejure.org/2014,5548)
VG Münster, Entscheidung vom 26.03.2014 - 7 K 1275/11 (https://dejure.org/2014,5548)
VG Münster, Entscheidung vom 26. März 2014 - 7 K 1275/11 (https://dejure.org/2014,5548)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gebührenverzicht Niederschlagswasser Landesstraßen nichtiger Vertrag Umdeutung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gebührenverzicht; Niederschlagswasser; Landesstraßen; nichtiger Vertrag; Umdeutung

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines vertraglichen Gebührenverzichts der öffentlichen Hand außerhalb eines Vergleichsvertrags ohne Vorliegen eines gesetzlichen Erlassgrundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 02.03.2016 - 1 A 32/15

    Zur Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen

    Dies gelte auch dann, wenn die Vereinbarung geschlossen worden sei, bevor die Gemeinde erstmals einen Gebührenmaßstab eingeführt habe, der zur Erhebung von Niederschlagswassergebühren führe.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.7.2013 - 9 A 1290/12 -, juris Rdnrn. 37 ff.; VG Münster, Urteil vom 26.3.2014 - 7 K 1275/11 -, Rdnrn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urteile vom 28.3.2012 - 5 K 1612/11 -, juris Rdnrn. 22 ff., und vom 2.11.2010 - 5 K 8173/09 -, Rdnrn. 35 ff.) Die vertragliche Vorgabe, dass bei einer künftigen Grunderneuerung des Kanals oder im Falle zusätzlicher Aufwendungen wegen neuer gesetzlicher Vorschriften bzw. technischer Erkenntnisse eine erneute Kostenbeteiligung vorgesehen sei, beinhalte keine hinreichende zeitliche Begrenzung der Zusage der unentgeltlichen Ableitung des Oberflächenwassers.

    Die hierdurch indirekt in Bezug genommene "Lebensdauer" bzw. typische Nutzungsdauer von ca. 50 Jahren enthalte keine hinreichend bestimmte Befristung des Gebührenverzichts, zumal fraglich sei, ob die einmalige Kostenbeteiligung in Relation zur voraussichtlichen Nutzungsdauer eine äquivalente Gegenleistung darstelle.(VG Münster, Urteil vom 26.3.2014, a.a.O., Rdnr. 37).

  • OVG Saarland, 02.03.2016 - 1 A 31/15

    Zur Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen

    Dies gelte auch dann, wenn die Vereinbarung geschlossen worden sei, bevor die Gemeinde erstmals einen Gebührenmaßstab eingeführt habe, der zur Erhebung von Niederschlagswassergebühren führe.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.7.2013 - 9 A 1290/12 -, juris Rdnrn. 37 ff.; VG Münster, Urteil vom 26.3.2014 - 7 K 1275/11 -, Rdnrn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urteile vom 28.3.2012 - 5 K 1612/11 -, juris Rdnrn. 22 ff., und vom 2.11.2010 - 5 K 8173/09 -, Rdnrn. 35 ff.) Die vertragliche Vorgabe, dass bei einer künftigen Grunderneuerung des Kanals oder im Falle zusätzlicher Aufwendungen wegen neuer gesetzlicher Vorschriften bzw. technischer Erkenntnisse eine erneute Kostenbeteiligung vorgesehen sei, beinhalte keine hinreichende zeitliche Begrenzung der Zusage der unentgeltlichen Ableitung des Oberflächenwassers.

    Die hierdurch indirekt in Bezug genommene "Lebensdauer" bzw. typische Nutzungsdauer von ca. 50 Jahren enthalte keine hinreichend bestimmte Befristung des Gebührenverzichts, zumal fraglich sei, ob die einmalige Kostenbeteiligung in Relation zur voraussichtlichen Nutzungsdauer eine äquivalente Gegenleistung darstelle.(VG Münster, Urteil vom 26.3.2014, a.a.O., Rdnr. 37).

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