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   VG Münster, 26.09.2006 - 1 K 972/04   

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https://dejure.org/2006,23473
VG Münster, 26.09.2006 - 1 K 972/04 (https://dejure.org/2006,23473)
VG Münster, Entscheidung vom 26.09.2006 - 1 K 972/04 (https://dejure.org/2006,23473)
VG Münster, Entscheidung vom 26. September 2006 - 1 K 972/04 (https://dejure.org/2006,23473)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 1080/17

    Jagdrecht - Versagung eines Jagdscheins für einen im Jahr 1987 verurteilten

    Weiter ist davon auszugehen, dass § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BJagdG und § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG die durch Tatsachen gerechtfertigte allgemeine Besorgnis umfassen, der Waffen- bzw. Munitionsbesitzer werde mit seinen Waffen bzw. seiner Munition nicht so umgehen, dass andere Personen nicht zu Schaden kommen können.(vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 - I C 94.76-, DÖV 1979, 567, sowie Beschluss vom 03.03.1994 - 1 B 8.94-, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.08.1997 - 20 A 1399/96 -, sowie Beschluss vom 02.06.2003 - 20 B 847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.); VG Münster, Urteil vom 26.09.2006 - 1 K 972/04 -, juris, Rz. 16) Gefordert ist eine zukunftsbezogene Beurteilung unter Einbeziehung und Bewertung aller Tatsachen, die in diesem Zusammenhang bedeutsam sind.

    Prognosen der vom Gesetz verlangten Art können daher grundsätzlich ohne Hinzuziehung von (ggf. weiteren) Sachverständigen getroffen werden.(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14.09.1998 - 6 B 94.98-, und vom 09.01.1990 - 1 B 1.90-, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 55; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.08.1997, a.a.O., und Beschluss vom 02.06.2003, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 26.09.2006 - 1 K 972/04 -, juris, Rz. 18) Um die unwiderlegbar vermutete Unzuverlässigkeit nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG beziehungsweise nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG annehmen zu können, sind allerdings konkrete Tatsachen erforderlich, die den nachvollziehbaren und plausiblen Schluss rechtfertigen, dass der Kläger in Zukunft mit Waffen oder Munition in einer vom Waffengesetz nicht geduldeten Form umgehen wird; bloße Vermutungen genügen insoweit nicht.(vgl. VG München, Urteil vom 04.03.2015 - M 7 K 14.5564 -, juris, Rz. 20) Die geforderte individuelle - gerade den potentiellen Jagdscheininhaber und Waffenbesitzer treffende - und zukunftsorientierte Aussage muss sich mit anderen Worten auf Tatsachen stützen, die die Folgerung zulassen, dieser verdiene das nach dem Jagd- und Waffenrecht stets zu fordernde Vertrauen nicht, er werde mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen.(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14.09.1998 - 6 B 94.98-, und vom 09.01.1990 - 1 B 1.90-, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 55; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.08.1997, a.a.O., und Beschluss vom 02.06.2003, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 26.09.2006 - 1 K 972/04 -, juris, Rz. 18) Es kommt allerdings nicht darauf an, ob die konkrete Gefahr besteht, dass sich ein früheres Verhalten wiederholt.

    In Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, ist auch nicht etwa der Nachweis gefordert, der Betreffende werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Zukunft nicht sorgsam mit Waffen und Munition umgehen; Maßstab ist eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss.(vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.11.2013 - 21 CS 13.1758-, juris, Rz. 9, und Beschluss vom 04.12.2013 - 21 CS 13.1969-, juris, Rz. 14, m.w.N.; VG München, Beschluss vom 07.05.2018 - M 7 S 18.970-, juris, Rz. 26, und Urteil vom 15.02.2017 - M 7 K 16.4911 -, juris, Rz. 23; VG Augsburg, Urteil vom 20.11.2018 - Au 8 K 18.1059 -, juris, Rz. 23) Angesichts des möglichen Schadens im Falle einer Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit für den Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Waffen und Munition genügt es, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen und Munition verbleibt.(vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2013 - 16 A 2255/12 -, juris, Rz. 7, sowie Beschluss vom 31.05.2010 - 20 B 782/10 -, m.w.N.) Zerstört wird das erforderliche Vertrauen namentlich durch festgestellte körperliche oder geistige Mängel sowie durch jedes Verhalten, aus dem sich auf Grund anzuerkennender Erfahrungssätze mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der Schluss auf eine fortwirkende psychische Disponiertheit des Waffen- bzw. Munitionsbesitzers zu schadenstiftendem Verhalten, wie etwa eine Neigung zur Leichtfertigkeit oder zur Gewaltanwendung oder andere Charaktermängel, herleiten lässt.(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14.09.1998 - 6 B 94.98-, und vom 09.01.1990 - 1 B 1.90-, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 55; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.08.1997, a.a.O., und Beschluss vom 02.06.2003, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 26.09.2006 - 1 K 972/04 -, juris, Rz. 18).

  • VG Münster, 26.09.2006 - 1 K 593/04

    Untersagung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition;

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von den Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, der Strafakten der Staatsanwaltschaft Münster 38 Js 565/01 sowie auf die Gerichtsakten 1 K 972/04 und 1 L 73/02 nebst Beiakten Bezug genommen.

    Nach dem Polizeibericht vom 14. Juli 1991 (Bl. 15-18 der Beiakte Heft 1 im Verfahren des Klägers 1 K 972/04) seien vielmehr im Kellerbüro des Klägers 2 Langwaffen offen aufgefunden" worden.

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 22 L 1877/11

    Widerruf; Unzuverlässigkeit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, DÖV 1979, 567 = NJW 1979, 1564, Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 14. August 1997 - 20 A 1399/96 -, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 20 B 847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.); VG Münster, Urteil vom 26. September 2006 - 1 K 972/04 -, juris.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 1998 - 6 B 94.98 -, juris; Beschluss vom 9. Januar 1990 - 1 B 1.90 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 55; OVG NRW, Urteil vom 14. August 1997, a.a.O., Beschluss vom 2. Juni 2003, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 26. September 2006 - 1 K 972/04 -, juris.

  • VG Düsseldorf, 03.08.2009 - 15 L 938/09

    Jagdschein Ungültigkeitserklärung Einziehung Schusswaffe Munition Verwahrung

    vgl. zum Ganzen: BVerwG Beschlüsse vom 14. September 1998, 6 B 94.98, iuris-Dokumentation, und vom 9. Januar 1990, 1 B 1.90, iuris-Dokumentation und Buchholz, Sammel und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, (Buchholz) 402.5 WaffG Nr. 5, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. August 1997, 20 A 1399/96, www.nrwe.de, Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 26. September 2006, 1 K 972/04, juris-Dokumentation; Leonhardt, a. a. O.
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