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   VG Münster, 28.06.2002 - 7 K 5015/94   

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https://dejure.org/2002,17314
VG Münster, 28.06.2002 - 7 K 5015/94 (https://dejure.org/2002,17314)
VG Münster, Entscheidung vom 28.06.2002 - 7 K 5015/94 (https://dejure.org/2002,17314)
VG Münster, Entscheidung vom 28. Juni 2002 - 7 K 5015/94 (https://dejure.org/2002,17314)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutz des Vertrauens in den Fortbestand einer Rechtsnorm als Grundlage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen (sog. echte Rückwirkung); Rechtmäßigkeit betriebsbezogener Kostenerhebung zur Berücksichtigung von sich auf die Höhe der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

    Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne

    Dies gilt allzumal bezogen auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum der Gebührenerhebung ab Mai 1998 (vgl. dazu die für die vergleichbaren Regelungen im Niedersächsischen und Nordrhein-Westfälischem Landesrecht: Nds.OVG, Urt. v. 16.03.1999 - 11 L 1429/98 - und VG Münster, Urt. v. 28.06.2002 - 7 K 5015/94 - ).

    Vielmehr kann - wie auch der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 09.09.1999 - C-374/97 - Rs. „Anton Feyrer ./. LK Rottal-Inn“ zu den Randnummern 31 und 32 festgestellt hat - ohne weitere Voraussetzungen nach Maßgabe der tatsächlich entstandenen Kosten eine die Pauschalbeträge nach der Richtlinie 93/118/EG übersteigende Gebühr erhoben werden (vgl. auch VG Münster, Urt. v. 28.06.2002 - 7 K 5015/94 - >zitiert nach juris>).

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