Rechtsprechung
   VG Münster, 28.12.2006 - 4 K 1168/02   

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https://dejure.org/2006,16019
VG Münster, 28.12.2006 - 4 K 1168/02 (https://dejure.org/2006,16019)
VG Münster, Entscheidung vom 28.12.2006 - 4 K 1168/02 (https://dejure.org/2006,16019)
VG Münster, Entscheidung vom 28. Dezember 2006 - 4 K 1168/02 (https://dejure.org/2006,16019)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung einer Beamtenbesoldung eines ehemaligen Leiters der Autobahnmeisterei; Untersagung der Führung beamtenrechtlicher Dienstgeschäfte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit; Übergang von Altschulden auf den neuen Dienstherrn bezüglich eines Anspruchs ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Nordrhein-Westfalen muss Besoldung für ehemaligen Beamten des Landschaftsverbandes nachzahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    NRW muss 130.000 € Besoldung für ehemaligen Beamten des Landschaftsverbandes nachzahlen

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Düsseldorf, 01.07.2011 - 13 K 3619/10

    Geltung des § 52 Nr. 4 S. 2 VwGO analog für allgemeine Leistungsklagen bei

    Danach hat das Gesetz den Übergang der Dienstherrenschaft nach dem Modell der Rechtsnachfolge konzipiert, Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28. Dezember 2006 - 4 K 1168/02 -, juris, Rdn. 39; vgl. auch Summer, in: Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Loseblatt, Stand: Mai 2011, Band I, § 26 BBG, Rdn. 48; Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Loseblatt, Stand: November 2009, § 26 BBG a.F., Rdn. 52, denn Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bedeutet entsprechend dem Prinzip, dass das Berufsbeamtentum in Bund, Ländern und Gemeinden sowie im Wirkungsbereich anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts eine Einheit bildet, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. April 1991 - 10 C 1/91 -, NVwZ-RR 1992, 254, und juris, Rdn. 10; Haratsch, Die Rechtsfolgen einer dienstherrenübergreifenden Versetzung eines Beamten, ZBR 1998, 277, 279 m.w.N., dass es formal keiner Beendigung des bisherigen und Begründung eines neuen Beamtenverhältnisses bedarf, sondern ein nahtloser Übergang in den Dienst des neuen Dienstherrn erfolgen soll.

    Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28. Dezember 2006 - 4 K 1168/02 -, juris, Rdn. 41.

    Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28. Dezember 2006 - 4 K 1168/02 -, juris, Rdn. 43.

    Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28. Dezember 2006 - 4 K 1168/02 -, juris, Rdn. 45.

    Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28. Dezember 2006 - 4 K 1168/02 -, juris, Rdn. 46.

    Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28. Dezember 2006 - 4 K 1168/02 -, juris Rdn. 47.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

    vgl. VG Münster, Urteil vom 28. Dezember 2006 - 4 K 1168/02 -, juris; wohl auch Summer in Fürst, GKÖD, Loseblatt, § 26 BBG a.F. Rn. 48.
  • VG Gelsenkirchen, 22.02.2013 - 12 K 1564/10

    Fachhochschulprofessoren müssen Schadensersatz leisten

    vgl. VG Münster, Urteil vom 28. Dezember 2006- 4 K 1168/02 - (juris Rn. 39); Summer in: GKÖD, § 26 BBG a.F. Rn. 48.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - 6 A 2125/11

    Übergang eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Landes gegen einen

    vgl. VG Münster, Urteil vom 28. Dezember 2006 - 4 K 1168/02 -, juris; wohl auch Summer in Fürst, GKÖD, Loseblatt, § 26 BBG a.F. Rn. 48.
  • VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707

    Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge,

    Auch im Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Dezember 2006 (4 K 1168/02, juris) ist festgehalten, dass die Besoldungsansprüche, die während der Dienstzeit bei dem früheren Dienstherrn entstanden und noch nicht befriedigt sind, von dem neuen Dienstherrn erfüllt werden müssen (VG Münster, a. a. O., juris Rn. 36 ff.).
  • VG Münster, 26.02.2013 - 4 K 222/11

    Verjährung des unionsrechtlichen Anspruchs eines Beamten auf Ausgleich von über

    Dies ergebe sich aus § 25 Abs. 4 LBG NRW und werde in einem Urteil des erkennenden Gerichts vom 28. Dezember 2006 - 4 K 1168/02 - ausdrücklich bestätigt.
  • VG Kassel, 30.04.2009 - 1 K 1612/07

    Beförderung nach Dienstherrenwechsel

    So ist in der Rechtsprechung beispielsweise anerkannt, dass Besoldungsansprüche aus der Zeit bei dem alten Dienstherrn auf den neuen Dienstherrn übergehen (vgl. z.B. VG Münster, Urt. v. 28.12.2006, Az.: 4 K 1168/02) und dass der vorherige Dienstherr zur Kürzung von Versorgungsansprüchen berechtigt ist, auch wenn zwischenzeitlich ein Dienstherrnwechsel stattgefunden hat (Nds. OVG, Urt. v. 21.10.2003, Az.: 2 LB 278/01, FamRZ 2004, 1111 ff).
  • VG Bremen, 17.01.2017 - 6 K 1309/15
    Die anderslautende untergerichtliche Rechtsprechung (VG München, Urt. v. 29.09.2015 - m 5 K 15.707 -; VG Münster, Urt. v. 26.02.2013 - 4 K 222/11; VG Münster, Urt. v. 28.12.2006 - 4 K 1168/02 - alle juris) ist dagegen nicht überzeugend.
  • VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.1214

    Ausgleich unionswidrig geleisteter Zuvielarbeit bei Wechsel des Dienstherren

    Auch im Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Dezember 2006 (4 K 1168/02, juris) ist festgehalten, dass die Besoldungsansprüche, die während der Dienstzeit bei dem früheren Dienstherrn entstanden und noch nicht befriedigt sind, von dem neuen Dienstherrn erfüllt werden müssen (VG Münster, a. a. O., juris Rn. 36 ff.).
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