Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; VwGO § ... 80 Abs. 3; VO (EG) Nr. 1924/2006 Art. 2 Abs. 2 Nr. 4; VO (EG) Nr. 1924/2006 Art. 8 Abs. 1; VO (EG) Nr. 1924/2006 Art. 4 Abs. 3; VO (EU) Nr. 1169/2011 Art. 22; VO (EU) 2017/625 Art. 138 Abs. 1; VO (EU) 2017/625 Art. 138 Abs. 2 Buchst. d)
  Verbot des Inverkehrbringens, Kennzeichnungsmängel, Health-Claims-Verordnung, Nährwertbezogene Angabe ("leicht"), Unzureichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung, Erfolgreicher Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

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  Verbot des Inverkehrbringens, Kennzeichnungsmängel, Health-Claims-Verordnung, Nährwertbezogene Angabe ("leicht"), Unzureichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung, Erfolgreicher Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

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• VGH Bayern, 18.07.2022 - 20 CS 22.1069

  Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln

  Auszug aus VG München, 02.01.2023 - M 26a S 22.5854

  Zugleich wurde auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 18.07.2022 - 20 CS 22.1069 - juris Rn. 6) hingewiesen.

  Nicht ausreichend für das formale Begründungserfordernis ist aber eine formelhafte, nicht auf den konkreten Einzelfall bezogene Begründung, aus der nicht erkenntlich wird, ob und aus welchen Gründen die Behörde vom Vorliegen eines Ausnahmefalls ausgegangen ist, der ein Abweichen vom Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann (vgl. Hoppe in Eyermann, a.a.O., § 80 Rn. 55 und zum Ganzen BayVGH, B.v. 18.7.2022 - 20 CS 22.1069 - juris, Rn. 3).

  Zudem verlöre die gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in den Fällen des § 39 Abs. 7 LFGB die ihr vom Gesetzgeber zugemessene gesteigerte Bedeutung (vgl. dazu BT-Drs. 15/4244 S. 115: "Bei Verboten zum unmittelbaren Schutz der Gesundheit des Menschen sind in aller Regel wegen des überragenden Schutzgutes ein sofortiges Handeln und ein unverzügliches Durchsetzen der Anordnung geboten.") und die Beschränkung dieses Tatbestands auf bestimmte einzeln aufgeführte Anordnungen weitgehend ihren Sinn, wenn die Exekutive auch in allen anderen, nicht von § 39 Abs. 7 LFGB erfassten Fällen den Eintritt der aufschiebenden Wirkung in formeller Hinsicht bereits mit einem pauschalen Verweis auf das für lebensmittelrechtliche Anordnungen - denen schon von der gesetzlichen Zielsetzung her (vgl. § 1 LFGB) eine gesundheitsschützende Tendenz regelmäßig zu eigen ist - ohnehin erforderliche Erlassinteresse aufheben könnte (vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2022 - 20 CS 22.1069 - juris Rn. 3ff).

• VG Würzburg, 29.07.2022 - W 8 S 22.1151

  Sofortverfahren, isolierte Aufhebung der Vollziehungsanordnung, keine …

  Auszug aus VG München, 02.01.2023 - M 26a S 22.5854

  Die (bloße) Aufhebung der Vollziehungsanordnung im Fall eines Verstoßes gegen die formellen Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bringt lediglich (klarstellend) den - auf die Erfüllung der der Behörde obliegenden Begründungspflicht - begrenzten gerichtlichen Prüfungsumfang und die daher eingeschränkte Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck (VG Würzburg, B.v. 29.07.2022 - W 8 S 22.1151 - juris, Rn. 43, BayVGH, B.v. 9.3.2018 - 11 CS 18.300 - juris Rn. 7).

  Da bereits die formelle Rechtswidrigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners zum Erfolg des hierauf bezogenen Antrags der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO führt, kommt es im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr auf die Frage an, ob die in Ziffer I des Bescheides erfolgte Untersagung des Inverkehrbringens des Produktes "A. ..." mit der beanstandeten Etikettierung für den europäischen Raum (voraussichtlich) rechtmäßig ist (vgl. VG Würzburg, B.v. 29.07.2022 - W 8 S 22.1151 - juris Rn. 44).

• VGH Bayern, 24.02.1988 - 14 CS 88.00004

  Auszug aus VG München, 02.01.2023 - M 26a S 22.5854

  Auch wenn dies gegebenenfalls prozessökonomisch wäre, spricht der Schutzzweck der Begründungspflicht gegen diese Möglichkeit (VGH Mannheim NJW 1977, 165; BayVGH, BayVBl. 1989, 117 (118);… Eyermann/Hoppe, 16. Aufl. 2022, VwGO § 80 Rn. 56 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 CS 22.307

  Unbegründete Beschwerde gegen das Verbot des Inverkehrbringens eines …

  Auszug aus VG München, 02.01.2023 - M 26a S 22.5854

  Aus dem lebensmittelrechtlichen Normgefüge ergibt sich jedoch gerade nicht für jede Fallkonstellation, dass den betroffenen Rechtsgütern ein so hoher Rang zukäme, dass das besondere Sofortvollzugsinteresse stets mit dem Erlassinteresse identisch wäre (so bereits BayVGH, B.v. 7.3.2022 - 20 CS 22.307 - juris Rn. 3;… B.v. 6.9.2021 - 20 CS 20.2344 - juris Rn. 3;… B.v. 6.9.2021 - 20 CS 21.1592 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 06.09.2021 - 20 CS 21.1592

  Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen …

  Auszug aus VG München, 02.01.2023 - M 26a S 22.5854

  Aus dem lebensmittelrechtlichen Normgefüge ergibt sich jedoch gerade nicht für jede Fallkonstellation, dass den betroffenen Rechtsgütern ein so hoher Rang zukäme, dass das besondere Sofortvollzugsinteresse stets mit dem Erlassinteresse identisch wäre (…so bereits BayVGH, B.v. 7.3.2022 - 20 CS 22.307 - juris Rn. 3;… B.v. 6.9.2021 - 20 CS 20.2344 - juris Rn. 3; B.v. 6.9.2021 - 20 CS 21.1592 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 06.09.2021 - 20 CS 20.2344

  Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen …

  Auszug aus VG München, 02.01.2023 - M 26a S 22.5854

  Aus dem lebensmittelrechtlichen Normgefüge ergibt sich jedoch gerade nicht für jede Fallkonstellation, dass den betroffenen Rechtsgütern ein so hoher Rang zukäme, dass das besondere Sofortvollzugsinteresse stets mit dem Erlassinteresse identisch wäre (…so bereits BayVGH, B.v. 7.3.2022 - 20 CS 22.307 - juris Rn. 3; B.v. 6.9.2021 - 20 CS 20.2344 - juris Rn. 3;… B.v. 6.9.2021 - 20 CS 21.1592 - juris Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - 13 B 1423/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln …

  Auszug aus VG München, 02.01.2023 - M 26a S 22.5854

  Auch soweit der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung vom 15. Dezember 2022 ausgeführt hat, dass für die Anordnung des Sofortvollzugs nicht erforderlich sei, dass konkrete Gesundheitsgefahren bereits nachgewiesen sein müssten, was wohl in Bezug auf die obergerichtlichen Rechtsprechung erfolgte, dass aus der Systematik und der Effektivität des Unionsrechts abgeleitet werde, dass es für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit keiner konkreten Gefährlichkeitsnachweise bedürfe (…vgl. nur VGH BW, B.v. 8.2.2021 - 9 S 3951/20 - juris Rn. 32; OVG NW, B.v. 23.1.2020 - 13 B 1423/19 - juris Rn. 24;… NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 59), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …

  Auszug aus VG München, 02.01.2023 - M 26a S 22.5854

  Da es sich bei der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung nach der Wertung des Gesetzgebers um einen Ausnahmefall handelt, muss neben das ohnehin bestehende öffentliche Interesse an der Umsetzung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (Erlassinteresse) ein besonderes Vollzugsinteresse treten, das das Absehen vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung und die Befugnis der Behörde, einen Verwaltungsakt auch schon vor Eintritt der Bestandskraft mit Zwangsmitteln durchzusetzen (vgl. Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VwZVG, § 6 Abs. 1 VwVG), zu rechtfertigen vermag (zu den materiellen Anforderungen an das Dringlichkeitsinteresse vgl. BayVGH, B.v. 28.8.2020 - 12 CS 20.1750 - juris Rn. 42 ff.).
• VGH Bayern, 09.03.2018 - 11 CS 18.300

  Beschwerde gegen den Beschluss von Verwaltungsgericht- Entziehung von …

  Auszug aus VG München, 02.01.2023 - M 26a S 22.5854

  Die (bloße) Aufhebung der Vollziehungsanordnung im Fall eines Verstoßes gegen die formellen Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bringt lediglich (klarstellend) den - auf die Erfüllung der der Behörde obliegenden Begründungspflicht - begrenzten gerichtlichen Prüfungsumfang und die daher eingeschränkte Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck (VG Würzburg, B.v. 29.07.2022 - W 8 S 22.1151 - juris, Rn. 43, BayVGH, B.v. 9.3.2018 - 11 CS 18.300 - juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20

  Lebensmittel; Eintragung in das "Novel Food Catalogue"; diätetische Verwendung

  Auszug aus VG München, 02.01.2023 - M 26a S 22.5854

  Auch soweit der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung vom 15. Dezember 2022 ausgeführt hat, dass für die Anordnung des Sofortvollzugs nicht erforderlich sei, dass konkrete Gesundheitsgefahren bereits nachgewiesen sein müssten, was wohl in Bezug auf die obergerichtlichen Rechtsprechung erfolgte, dass aus der Systematik und der Effektivität des Unionsrechts abgeleitet werde, dass es für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit keiner konkreten Gefährlichkeitsnachweise bedürfe (vgl. nur VGH BW, B.v. 8.2.2021 - 9 S 3951/20 - juris Rn. 32;… OVG NW, B.v. 23.1.2020 - 13 B 1423/19 - juris Rn. 24;… NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 59), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.1976 - X 1318/76
• OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

  Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl; …
• BVerwG, 25.03.1993 - 1 ER 301.92

  Vollzugsaufschub - Vereinsverbot - Verfassungsmäßige Ordnung - Parteiverbot - …