Rechtsprechung
| VG München, 02.03.2017 - M 7 M 17.508 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 151, § 165; RVG § 2 Abs. 2 S. 1; VV-RVG Nr. 1002
Anforderungen an Erledigungsgebühr für Rechtsanwalt - rewis.io
Anforderungen an Erledigungsgebühr für Rechtsanwalt
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426
Erledigungsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Auszug aus VG München, 02.03.2017 - M 7 M 17.508
Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. August 2016 entscheidet der Berichterstatter, da hierüber in der Besetzung des Gerichts zu entscheiden ist, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde (vgl. BayVGH, B. v. 19. Januar 2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn 18). - VGH Bayern, 18.05.2015 - 2 C 14.2703
Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr
Auszug aus VG München, 02.03.2017 - M 7 M 17.508
Doch stellt diese Prozesserklärung als solche nicht das erledigende Ereignis dar, an welchem der Bevollmächtigte in besonderer Weise mitgewirkt haben muss, um in den Genuss einer Erledigungsgebühr zu kommen (BayVGH, B. v. 18. Mai 2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn 15). - VGH Bayern, 30.12.2016 - 15 C 16.1973
Kostenerinnerung nach Erledigung der Hauptsache
Auszug aus VG München, 02.03.2017 - M 7 M 17.508
Eine Mitwirkung bei der Erledigung im Sinn von Nr. 1002 VV RVG setzt eine besondere, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Bevollmächtigten voraus, die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen hat und die auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (BayVGH, B. v. 30. Dezember 2016 - 15 C 16.1973 - juris Rn 15 m. zahlreichen w.N.).
- VG Kassel, 09.04.2021 - 6 L 165/20
Kostenerstattungsanspruch im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
Für das Erinnerungsverfahren sind Gerichtskosten nicht vorgesehen, so dass das Erinnerungsverfahren gerichtskostenfrei ist (VG München, Beschl. v. 02.03.2017 - M 7 M 17.508, juris Rn. 19;… Happ , in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 165 Rn. 10). - VG Kassel, 26.07.2017 - 3 O 2928/17
Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG wird nicht (allein) dadurch verdient, …
Für das Erinnerungsverfahren sind Gerichtskosten nicht vorgesehen, so dass das Erinnerungsverfahren gerichtskostenfrei ist (VG München, Beschl. v. 02.03.2017 - M 7 M 17.508, juris Rn. 19;… Happ, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 165 Rn. 10).