Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 02.06.1999 - M 7 K 96.5439
• VGH Bayern, 02.11.2005 - 4 B 99.2582

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 06.11.1997 - 1 C 18.95

  Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Scientology Neue Brücke e. V.: …

  Auszug aus VG München, 02.06.1999 - M 7 K 96.5439

  Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 (Az.: 1 C 18.95), die den Entzug der Rechtsfähigkeit einer anderen Untergliederung der Scientology Organisation zum Gegenstand hatte, ergänzten Kläger und Beklagte ihre Ausführungen.

  Der Typenzwang zu den körperschaftlichen Rechtsformen des Handelsrechts bei wirtschaftlicher Betätigung dient dazu, die für juristische Personen des Handelsrechts zwingenden Vorschriften, die gegenüber dem Vereinsrecht eine größere Sicherheit des Rechtsverkehrs- und des Gläubigerschutzes bewirken (Mindestkapitalausstattung, Bilanzierungs- Publizitäts- und Prüfungspflichten, Vertretungsmacht) vor Umgehung zu schützen, weil bei einer nach außen gerichteten wirtschaftlichen Betätigung Gläubigerinteressen in besonderem Maße berührt werden (vgl. BVerwG v. 6.11.1997, NJW 1998, S. 1166; VG München, Urteil v. 25.7.1984 Az.: M 1392 VII 84;… Reichert/van Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 6. Aufl. Rd.Nr. 103).

  Dem folgt auch das Bundesverwaltungsgericht und führt hierzu in seinem Urteil vom 6. November 1997 (a.a.O.), der den Entzug der Rechtsfähigkeit einer anderen Untergliederung der Scientology Organisation betraf, folgendes aus: "Tätigkeiten eines Vereins bilden dann einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn es sich um planmäßige, auf Dauer angelegte und nach außen gerichtete, d.h. über einen vereinsinternen Bereich hinausgehende, eigenunternehmerische Tätigkeiten handelt, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen.

• BGH, 29.09.1982 - I ZR 88/80

  Wettbewerbswidrigkeit von Werbetätigkeiten eines Idealvereins; …

  Auszug aus VG München, 02.06.1999 - M 7 K 96.5439

  Nach dieser Lehre kann ein Verein auch dann nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner nichtwirtschaftlichen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet bzw. Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (vgl. BGH. NJW 1983, S. 569).
• BVerwG, 20.03.1979 - 1 C 13.75

  Eintragung eines Vereins ins Vereinsregister - Verleihung der Rechtsfähigkeit

  Auszug aus VG München, 02.06.1999 - M 7 K 96.5439

  Denn für die Frage, ob in diesem Sinne ein nichtwirtschaftlicher oder wirtschaftlicher Vereinszweck vorliegt, ist nicht entscheidend auf den in der Satzung zwingend anzugebenden Vereinszweck, sondern auf den tatsächlich verfolgten Zweck, wie er sich aus dem vom Vereinswillen getragenen Gesamtgebaren ergibt, abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil v. 20.3.1979 NJW 1979, 2265).
• BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94

  Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology

  Auszug aus VG München, 02.06.1999 - M 7 K 96.5439

  Bei Betrachtung der Organschaftsrechte der fördernden Mitglieder nach der Satzung des Klägers stellt sich vielmehr die Frage, ob die fördernden Mitglieder des Klägers überhaupt Vereinsmitglieder im vereinsrechtlichen Sinne sind (so auch BAG v. 22.3.1995, NJW 1996, 143/152, betreffend der vereinsrechtlichen Stellung sog. außerordentlicher Mitglieder einer anderen Scientology Untergliederung).
• BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97

  Gewerberecht - Geschäfte eines Vereins mit seinen Mitgliedern als wirtschaftliche …

  Auszug aus VG München, 02.06.1999 - M 7 K 96.5439

  Damit steht im Einklang, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Verkauf von Waren und entgeltlichen Dienstleistungen, obwohl sie nach dem Selbstverständnis des Anbieters "Religionsausübung" darstellen und ausmachen, bei entsprechender Gewinnerzielungsabsicht als wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Gewerberechts anzusehen ist und zur Pflicht zur Gewerbeanmeldung führen kann, selbst wenn diese Leistungen nur gegenüber Vereinsmitgliedern erbracht werden (vgl. BVerwG v. 3.7.1998, GewArch 1998, S. 416 bis 419).

• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 1 S 1972/00

  Scientology-Untergliederung - kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich auch wesentlich von dem, den das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil vom 2.6.1999 (GewArch 2000, 334) zu beurteilen hatte.

  Entgegen der Ansicht des Beklagten kann auch nicht von einem Konkurrenzverhältnis des Klägers zu anderen Untergliederungen der Scientology-Organisation ausgegangen werden (a.A. VG München, Urteil vom 2.6.1999, GewArch 2000, 334, 336 f.).

• VGH Bayern, 02.11.2005 - 4 B 99.2582

  Idealverein; Wirtschaftsverein; Entzug der Rechtsfähigkeit; Scientology; …

  Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. Juni 1999 Az. M 7 K 96.5439 wird aufgehoben.