Rechtsprechung
| VG München, 02.06.2016 - M 23 M 14.30269 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Bayern, 03.07.2013 - L 15 SF 241/12
Die Vergütung, die die Staatskasse dem beigeordneten Rechtsanwalt schuldet, darf …
Auszug aus VG München, 02.06.2016 - M 23 M 14.30269
Gemäß dem eindeutigen Gesetzeswortlaut erfolgt eine Anrechnung lediglich von erfolgten Zahlungen und nicht bereits von - auch durch Beschlüsse - festgesetzten Beträgen (…vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 58 Rn. 37; Bayerisches Landessozialgericht, B.v. 3.7.2013 - L 15 SF 241/12 B - juris).
- VG München, 08.04.2020 - M 23 M 18.33520
Terminsgebühr bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG; vgl. VG München, B.v. 2.Juli 2016 - M 23 M 14.30269; OVG NRW, B.v. 15.10.1993 - 19 B 2645/93.A; OVG Lüneburg, B.v. 19.6.2018 - 10 OA 176/18 - jeweils juris).