Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  VwGO §§ 80, 80a; BauGB § 30; BauNVO § 4 Abs. 3 Nr. 2; BauNVO § 15 Abs. 1 S. 1; BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2
  Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen Wohngebiet

• rewis.io

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung, Seminarhaus mit Übernachtungsmöglichkeit, Gebietserhaltungsanspruch, Nicht störender Gewerbebetrieb, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot

Verfahrensgang

• VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495
• VGH Bayern, 11.09.2023 - 2 CS 23.977

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

  Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …

  Auszug aus VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495

  Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich schon dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (…vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2020 - 2 ZB 18.1193 - juris Rn. 8;… B.v. 2.10.2018 - 2 ZB 16.2168 - juris Rn. 4; B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5).

  In einem solchen Fall spricht dies indiziell gegen eine sogenannte erdrückende oder einmauernde Wirkung, da die Wertungen, die den landesrechtlichen Abstandsvorschriften zugrunde liegen, auch Anhaltspunkte für die Zumutbarkeit im Städtebaurecht bieten (BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 6;… vgl. auch B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 28).

• VGH Bayern, 02.10.2018 - 2 ZB 16.2168

  Erfolgloser Zulassungsantrag einer benachbarten Sondereigentümerin (WEG) gegen …

  Auszug aus VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495

  Solches ist nur anzunehmen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, in dem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derart übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden Gebäude" dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 2.10.2018 - 2 ZB 16.2168 - juris Rn. 4).

  Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich schon dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (…vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2020 - 2 ZB 18.1193 - juris Rn. 8; B.v. 2.10.2018 - 2 ZB 16.2168 - juris Rn. 4;… B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Auszug aus VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495

  Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalls kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und anderseits dem Rücksichtnahmeverpflichtenden nach Lage der Dinge zumutbar ist, an (BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris Rn. 23).

 
• VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775

  Erfolglose Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag auf Anordnung der …

  Auszug aus VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495

  In einem solchen Fall spricht dies indiziell gegen eine sogenannte erdrückende oder einmauernde Wirkung, da die Wertungen, die den landesrechtlichen Abstandsvorschriften zugrunde liegen, auch Anhaltspunkte für die Zumutbarkeit im Städtebaurecht bieten (…BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 6; vgl. auch B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …

  Auszug aus VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495

  Auch kann eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Grundstücke im Einzelfall ganz ausnahmsweise im bauplanungsrechtlichen Sinn rücksichtslos sein (BayVGH, B. v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20).
• VG München, 15.01.2019 - M 9 SN 18.4926

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Lagerhalle - …

  Auszug aus VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495

  Im streitgegenständlichen Bescheid ist durch mehrere Auflagen der Fachstelle Technischer Umweltschutz des Landratsamts die Einhaltung der hier anzulegenden Immissionsrichtwerte vorgeschrieben (zur Zulässigkeit einer sogenannten zielorientierten Immissionsfestlegung, wenn wie hier nicht mit einer Überschreitung zu rechnen ist, vgl. VG München, B. v. 15.1.2019 - M 9 SN 18.4926 - juris Rn. 26 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 2 ZB 18.1193

  Baugenehmigung ohne Verstoß gegen kommunalrechtliche Zuständigkeitsverteilung

  Auszug aus VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495

  Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich schon dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2020 - 2 ZB 18.1193 - juris Rn. 8;… B.v. 2.10.2018 - 2 ZB 16.2168 - juris Rn. 4;… B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …

  Auszug aus VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495

  Vielmehr ist der Baukörper des Vorhabens als Ganzes betrachtet im Vergleich zu anderen Gebäuden im Baugebiet nicht so exzeptionell, dass hier ein sogenanntes "Umschlagen von Quantität in Qualität" (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - juris Rn. 17) in Betracht kommt.
• BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

  Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …

  Auszug aus VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. U. v. 2.2.2012 - 4 C 14.10 - juris Rn. 11;… U. v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - juris Rn. 21) ist die in der Baunutzungsverordnung verwendete Begriffsgruppe der Anlagen für "kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke" so auszulegen, dass damit lediglich Gemeinbedarfsanlagen im Sinne der §§ 5 Abs. 2 Nr. 2 lit. a, 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erfasst sind.
• VGH Bayern, 28.06.2011 - 15 ZB 10.3134

  Antrag auf Zulassung der Berufung; metallverarbeitender Betrieb im Dorfgebiet; …

  Auszug aus VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beurteilung allein an Hand der (auch eingeschränkten) typisierenden Betrachtungsweise im Fall von Nutzungen wie hier, bei einem Betrieb, der zu einer Branche gehört, deren übliche Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine große Bandbreite aufweisen, nicht sachgerecht ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 15 ZB 10.3134 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

  Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …
• BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89

  Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls
• VGH Bayern, 21.03.2023 - 2 ZB 22.639

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses
• VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur …
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …

• VGH Bayern, 11.09.2023 - 2 CS 23.977

  Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen …

  Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 3. Mai 2023 (M 9 SN 22.3495) wird die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 29. Dezember 2021 (Az. 51/602 1-2021-1050-B) angeordnet.