Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 117 Abs. 5, § 123 Abs. 1 S. 2; PBefG § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 4, Abs. 2§ 15 Abs. 1 S. 5; BayVwVfG Art. 42a Abs. 2; ZPO § 920 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; RDGEG § 3, § 5
  Eintritt der Genehmigungsfiktion für den Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen

• rewis.io

  Genehmigungsfiktion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 04.03.2020 - M 23 E 19.6255
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 11 CE 20.561

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 26.16

  Anfechtbarkeit einer Genehmigung; Aushändigung der Genehmigungsurkunde; …

  Auszug aus VG München, 04.03.2020 - M 23 E 19.6255

  Um in schutzwürdiger Weise auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion vertrauen zu können, muss der Antragsteller seinerseits die Behörde zunächst durch das Einreichen vollständiger Unterlagen in die Lage versetzt haben, über seinen Antrag zu entscheiden (BVerwG, U.v. 8.11.2018 - 3 C 26/16 - juris Rn. 21).

  Dies ginge am systematischen Verhältnis von Genehmigung und Genehmigungsurkunde und insbesondere daran vorbei, dass § 12 PBefG ergänzt durch die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) eine eigenständige Aufzählung der Angaben und Unterlagen enthält, die der Antrag auf Genehmigung enthalten soll (Absatz 1) oder muss (Absatz 2) (BVerwG, U.v. 8.11.2018 - 3 C 26/16 - juris Rn. 22).

  Die Beibringung der dort aufgeführten Unterlagen ist daher für die Vollständigkeit des Genehmigungsantrags erforderlich (BVerwG, U.v. 8.11.2018 - 3 C 26/16 - juris Rn. 23 m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18

  Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3; …

  Auszug aus VG München, 04.03.2020 - M 23 E 19.6255

  Das Gericht schließt sich insoweit der Begründung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in dessen Beschluss vom 14.5.2018 (3 K 471/18 - juris Rn. 42) an.
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 7 B 10747/19

  Nachweis zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Taxen- und …

  Auszug aus VG München, 04.03.2020 - M 23 E 19.6255

  Eine von diesen gesetzlichen Vorgaben abweichende Genehmigungspraxis vermag die gesetzlichen Anforderungen an die Vollständigkeit des Genehmigungsantrags nicht abzuändern, sodass sich ein Antragsteller nicht darauf berufen kann, die Genehmigungsbehörde habe einzelne notwendige Unterlagen nicht gefordert (OVG RhPf, B.v. 17.6.2019 - 7 B 10747/19 - juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 1272/18

  Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer …

  Auszug aus VG München, 04.03.2020 - M 23 E 19.6255

  Eine solche Anordnung kommt jedoch allenfalls in Betracht, wenn der Antragsteller die Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt (VGH BW, B.v. 30.7.2018 - 9 S 1272/18 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CE 19.750

  Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen

  Auszug aus VG München, 04.03.2020 - M 23 E 19.6255

  Der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs folgend ist es daher ermessensgerecht, diesem Umstand durch eine (nochmalige) Halbierung des Werts für jede weitere Genehmigung Rechnung zu tragen (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2019 - 11 CE 19.750 - juris Rn. 29 m.w.N.).

• VG München, 17.11.2020 - M 23 E 20.2489

  Prozessführungsbefugnis, personenbeförderungsrechtliche Zuverlässigkeit

  Hierauf beantragte die ... S. ... GmbH am 13. Dezember 2019 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO, den Antragsgegner zu verpflichten, ihr den Eintritt der Genehmigungsfiktion über den Antrag vom 18. Juli 2019 für den Mietwagenverkehr vorläufig schriftlich zu bescheinigen und die Genehmigungsurkunde vorläufig auszuhändigen, hilfsweise, den Antragsgegner zu verpflichten, den Antrag vom 18. Juli 2019 für den Mietwagenverkehr bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens für die Dauer eines Jahres, zu genehmigen (M 23 E 19.6255).

  Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 4. März 2020 (M 23 E 19.6255) wurde der Antrag nach § 123 VwGO vom 13. Dezember 2019 abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsund vorgelegten Behördenakten, auch im beigezogenen Verfahren M 23 E 19.6255, Bezug genommen.

  Insoweit nimmt das Gericht auf die Begründung dieses Bescheids und auf die Gründe im Beschluss des Verfahrens der GmbH selbst (M 23 E 19.6255) Bezug, § 117 Abs. 5 VwGO analog.

• VG München, 09.06.2022 - M 23 E 22.2580

  Vorläufiger Rechtsschutz, Genehmigungsfiktion im Personenbeförderungsrecht

  Eine von diesen gesetzlichen Vorgaben abweichende Genehmigungspraxis einer Behörde vermag die gesetzlichen Anforderungen an die Vollständigkeit des Genehmigungsantrags nicht abzuändern, sodass sich ein Antragsteller nicht darauf berufen kann, die Genehmigungsbehörde habe einzelne notwendige Unterlagen nicht gefordert (…OVG RhPf, B.v. 17.6.2019 - 7 B 10747/19 - juris Rn. 12; VG München, B.v. 4.3.2020 - M 23 E 19.6255 - juris).

  Dies ist zwingend erforderlich, wenn - wie vorliegend - die Antragstellerin und deren Geschäftsführer sowie die fachkundige Person auseinanderfallen (VG München B.v. 4.3.2020 a.a.O. Rn. 25;… offen gelassen BayVGH B.v. 16.4.2020 - 11 CE 20.561 - juris Rn. 20).