Rechtsprechung
| VG München, 04.06.2010 - M 16 K 09.4534 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher Versicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus VG München, 04.06.2010 - M 16 K 09.4534
Es ist auf die im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung verwirklichten Unzuverlässigkeitstatbestände abzustellen (BVerwG vom 2.2.1987, BVerwGE 65, 1 in Bezug auf das damals erforderliche Widerspruchsverfahren). - BVerwG, 29.01.1988 - 1 B 164.87
Gewerbeuntersagung - Gewerbetreibender - Steuerrückstände - Unzuverlässigkeit - …
Auszug aus VG München, 04.06.2010 - M 16 K 09.4534
Unerheblich ist, ob sich die Steuerschulden gemäß § 162 Abgabenordnung aus geschätzten oder aus exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergeben (BVerwG vom 29.1.1988, GewArch 1988, 162).