Auszug aus VG München, 04.08.2021 - M 10 E 21.3206

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (B.v. 17.8.2011 - I ZB 7/11 - juris Rn. 9) sei von einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung auszugehen, wenn der Gegenstand des Streits Maßnahmen betreffe, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem SGB V obliegenden öffentlichrechtlichen Aufgaben dienten.

Um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich, wenn der Gegenstand des Streits Maßnahmen betrifft, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem SGB V obliegenden öffentlichrechtlichen Aufgaben dienen (Gutzeit in Roos/Wahrendorf/Müller, beckonline.Großkommentar, Stand: 1.5.2021, § 51 SGG Rn. 38 mit Verweis auf BGH, B.v. 17.8.2011 - I ZB 7/11 - NJW 2011, 3651 Rn. 9; BGH, B.v. 30.1.2008 - I ZB 8/07 - NJW 2008, 1389 (1390)).

Auszug aus VG München, 04.08.2021 - M 10 E 21.3206

In der Rechtsprechung wurde zur Frage der Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit im Rahmen von Auskunftsverlangen zusammengefasst bereits mehrfach entschieden, dass Auskunftsverlangen, die nicht auf speziell im Sozialrecht geregelte Auskunftsrechte gestützt werden, sondern auf (allgemeine) Informationsfreiheitsgesetze, den Verwaltungsgerichten zugewiesen sind, auch wenn sie sich gegen eine Krankenkasse richten und Daten betreffen, die jedenfalls nicht im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses der die Auskunft verlangenden Person erhoben wurden (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 24.3.2017 - 11 OB 78/17 - juris; VG München, B.v. 14.2.2020 - M 32 K 19.854 - juris; LSG Baden-Württemberg, B.v. 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10 B - juris).

Auszug aus VG München, 04.08.2021 - M 10 E 21.3206

In der Rechtsprechung wurde zur Frage der Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit im Rahmen von Auskunftsverlangen zusammengefasst bereits mehrfach entschieden, dass Auskunftsverlangen, die nicht auf speziell im Sozialrecht geregelte Auskunftsrechte gestützt werden, sondern auf (allgemeine) Informationsfreiheitsgesetze, den Verwaltungsgerichten zugewiesen sind, auch wenn sie sich gegen eine Krankenkasse richten und Daten betreffen, die jedenfalls nicht im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses der die Auskunft verlangenden Person erhoben wurden (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 24.3.2017 - 11 OB 78/17 - juris; VG München, B.v. 14.2.2020 - M 32 K 19.854 - juris; LSG Baden-Württemberg, B.v. 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10 B - juris).

Auszug aus VG München, 04.08.2021 - M 10 E 21.3206

Um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich, wenn der Gegenstand des Streits Maßnahmen betrifft, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem SGB V obliegenden öffentlichrechtlichen Aufgaben dienen (…Gutzeit in Roos/Wahrendorf/Müller, beckonline.Großkommentar, Stand: 1.5.2021, § 51 SGG Rn. 38 mit Verweis auf BGH, B.v. 17.8.2011 - I ZB 7/11 - NJW 2011, 3651 Rn. 9; BGH, B.v. 30.1.2008 - I ZB 8/07 - NJW 2008, 1389 (1390)).

Auszug aus VG München, 04.08.2021 - M 10 E 21.3206

In der Rechtsprechung wurde zur Frage der Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit im Rahmen von Auskunftsverlangen zusammengefasst bereits mehrfach entschieden, dass Auskunftsverlangen, die nicht auf speziell im Sozialrecht geregelte Auskunftsrechte gestützt werden, sondern auf (allgemeine) Informationsfreiheitsgesetze, den Verwaltungsgerichten zugewiesen sind, auch wenn sie sich gegen eine Krankenkasse richten und Daten betreffen, die jedenfalls nicht im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses der die Auskunft verlangenden Person erhoben wurden (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 24.3.2017 - 11 OB 78/17 - juris; VG München, B.v. 14.2.2020 - M 32 K 19.854 - juris; LSG Baden-Württemberg, B.v. 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10 B - juris).